Es ist kurz nach Mitternacht. Ich werfe einen Blick auf den Bildschirm meines Handys. Die Wetter-App zeigt 32 Grad an. Meine Freundin öffnet das Fenster, denn es wird kühler, auch wenn die niedrigste Temperatur des Tages erst in fünf Stunden erreicht wird. Dann wird die App 25 Grad anzeigen. Kurz nach Mittag wird die Temperatur auf über 35 Grad geklettert sein, bis die Höchsttemperatur - zwischen 40 und 42 Grad - schließlich gegen 17 und 18 Uhr erreicht sein wird. Das ist die Realität des Sommers in der aragonesischen Hauptstadt Zaragozas während einer Hitzewelle.

Über den Satz, dass es nur im Süden Spaniens so richtig heiß wird, können wir somit nur müde lächeln. Wenn im Sommer die Hitzewellen über das Ebrotal peitschen, dann gehören diese Gebiete zu den heißesten Spaniens. In der letzten großen Hitzewelle Ende Juni lag die Bodentemperatur bei 47 Grad.

An diesen Tagen beneidet man sogar Bernarda Albas Töchter, die acht Jahre lang das mütterliche Haus nicht verlassen durften. «Nicht einmal der Wind soll durch das Haus pfeifen» verordnete die herrschsüchtige Alba. Angesichts der trockenheißen Luft keine schlechte Idee.

Sonne und Hitze

Es ist nämlich eine extrem trockene Hitze, die sich in der Stadt wie in einem Backofen aufstaut und einem wie eine Wand entgegenkommt, sobald man die Wohnung verlässt. Dabei finde ich die hohen Temperaturen noch erträglich. Es ist die Sonne, die gegen Mittag auf uns unerbittlich niederbrennt, wie durch ein Brennglas, als wären wir Ameisen, die Opfer eines kindischen Streiches werden.

In Albert Camus’ Roman Der Fremde, wo die Sonne eine Art Nebenprotagonistin ist, findet sich der allzu wahre Satz einer Krankenschwester: «Wenn man langsam geht, setzt man sich der Gefahr des Sonnenstichs aus. Geht man aber zu schnell, dann schwitzt man, und in der Kirche erkältet man sich.» Es muss ja nicht gleich eine Kirche sein: in fast jedem Geschäft kühlt eine Klimaanlage die Innentemperatur auf die Hälfte der Außentemperatur, als würde man zwischen dem Äquator und einem der Pole hin und her hüpfen.

Better safe than sorry

Dass eine solche Abkühlung im Zweifel überlebenswichtig ist, weiß auch die Stadt. Bei Wetteralarmstufe gelb oder rot werden die Eintrittspreise für die Schwimmbäder ermäßigt, die “refugios climáticos” geöffnet, wo BürgerInnen temporären klimatisierten Unterschlupf finden können, sowie Bürgerpatrouillen verstärkt, die Wasser an potentiell gefährdete Personen ausgeben.

Man ist also, alles in allem, auf die Hitze vorbereitet. Doch Schätzungen des spanischen Gesundheitsministeriums gehen davon aus, dass im letzten Jahr über 2.000 Personen aufgrund der Hitze in Spanien starben. Jedes Jahr werden Einzelschicksale bekannt, wie etwa im Juni 2025 die 51-jährige Straßenreinigungskraft Montse, die an den Folgen eines Hitzschlages ums Leben kam. Spanische Gewerkschaften fordern Maßnahmen, um hitzebedingte Arbeitsunfälle zu minimieren.

Jegliche Vorsichtsmaßnahme wird auch notwendig sein, denn die Sommer werden zukünftig noch brutaler werden. Daten des spanischen Wetterdienstes AEMET zeigen, dass sich nicht nur die Häufigkeit der Hitzewellen mehrt, sondern auch deren Länge. Außerdem sind mehr Provinzen von der extremen Hitze betroffen. Selbst der sonst kühle Norden Spaniens muss in den Hitzewellen mit Temperaturen von weit über 30 Grad rechnen.

Mit der Trockenheit erhöht sich auch die Waldbrandgefahr. Im Jahr 2024 brannten in ganz Spanien 43.655 Hektar Waldfläche. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Rauch hunderte Kilometer durch die Lande zieht und es in den Städten verbrannt riecht. Auch kann es vorkommen, dass man aus dem Zug einen Waldbrand in der Ferne beobachten kann. Auf den Autobahnen wird im Sommer, neben Alkohol am Steuer und Straßenräubern, auch vor der extremen Waldbrandgefahr gewarnt.

Außerdem wird in manchen Regionen Spaniens das Wasser knapp. Nach einer langen Dürrezeit hatte Katalonien letztes Jahr den “Dürrenotstand” ausgerufen und einen Notfallplan in Gang gesetzt. Pro Tag und Person wurde der Wasserverbrauch auf 200 Liter begrenzt, außerdem durften keine Autos gewaschen, Blumen gegossen oder private Schwimming-Pools befüllt werden. Lediglich auf den Feldern durfte Wasser weiterhin verwendet werden. Auch TouristInnen wurden in Hotels auf die Situation hingewiesen. Als ich mein Hotelzimmer in Tarragona betrat, fand ich einen Zettel auf dem Schreibtisch vor, in dem die Gäste aufgefordert wurden, aufgrund der aktuellen Situation möglichst wassersparend zu übernachten.

Neue Normalität

All diese Elemente - Hitzetote, Waldbrände, Wasserknappheit - sind ein Vorgeschmack dessen, was uns in der Zukunft vermehrt und intensiver erwartet. Es ist bereits eine neue Normalität, auf die sich die Gesellschaften und Staaten einstellen müssen. Einige Maßnahmen, wie etwa die “refugios climáticos”, werden bereits in Spanien erfolgreich erprobt. Doch es muss noch mehr geschehen, denn es handelt sich am Ende auch um eine soziale Frage.

Ich bin in dieser Hinsicht äußerst privilegiert. Ich arbeite und lebe stets in klimatisierten Räumen und habe den Luxus etwa im August kaum etwas zu tun. Doch nicht alle können das von sich behaupten. Wenn die Hitzewellen immer früher einsetzen, müssen alle Schulgebäude klimatisiert werden, was aktuell beispielsweise in Aragón nicht der Fall ist. Man wird sich um Obdachlose und ältere Menschen kümmern müssen, die besonders gefährdet sind. Man wird besseren Arbeitsschutz brauchen, um hitzebedingte Arbeitsunfälle zu reduzieren. Eine Möglichkeit wäre, bestimmte Arbeiten nachts durchzuführen. Dies ist in Zaragoza etwa bei der Müllabfuhr oder der Straßenreinigung bereits der Fall. Die Liste ist lang. Es gibt viel zu tun.

Während ich um 02:00 Uhr morgens diese Zeilen zu Ende schreibe, bläst ein Luftzug durch die Wohnung. Ich blicke auf die Wetter-App. Es sind angenehm kühle 29 Grad.

Im Oktober 2024 überschwemmte extremer Starkregen einige Dörfer der spanischen Comunitat Valenciana. Das Lebenswerk vieler Menschen wurde unwiderruflich zerstört und was noch viel schwerer wiegt: 236 Menschen verloren ihr Leben. Angesichts des Chaos und des Schlammes reagierte die valencianische Regionalregierung nur langsam. Viele Gebiete blieben über Tage abgeschnitten. Nur Dank der Hilfe freiwilliger HelferInnen begannen vielerorts die Aufräumarbeiten. Angesichts der Lähmung der Regierung machte schnell der Slogan "Solo el pueblo salva al pueblo" die Runde.

Nur das Volk rettet das Volk. Was auf den ersten Blick emanzipatorisch und demokratisch erscheint, ist eigentlich eine apolitische Aussage, die genauso ins Negative umschwenken kann. Dabei geht es nicht darum, die vielen freiwilligen HelferInnen in den Katastrophengebieten zu kritisieren. Doch es geht um eine genauere Analyse, warum der Satz “Nur das Volk rettet das Volk” eine gefährliche Komponente enthält, die sich keine neun Monate später zeigen sollte.

Nach einem Angriff migrantischer Jugendlicher auf einen älteren Mann im spanischen Torre Pacheco, bildeten sich rechtsextreme Mobs, die in dem Ort Jagd auf MigrantInnen machten. Erneut hieß es, dass nur das Volk das Volk rette. Die Institutionen würden die Menschen nicht schützen; nun sei eben Selbstjustiz gefragt. Die RechtsextremistInnen sahen sich als Verkörperung der volonté générale, dem Gemeinwillen nach Jean-Jacques Rousseau, der eben nicht die Summe der Einzelinteressen darstellt, sondern einen nicht genauer definierten Willen zum Wohle des Volkes. 

Populismus per Definition

In der Populismusdefinition des Politikwissenschaftlers Cas Mudde spielt die volonté générale eine entscheidende Rolle, da er sie als Ausdruck des “reinen” Volkes gegenüber den korrupten Eliten sieht. Und wenn man den Worten des ehemaligen spanischen Politikers Pablo Iglesias Glauben schenkt, dann gleiche die liberale Parteiendemokratie eher einer Oligarchie (Herrschaft der Wenigen) als einer Demokratie (Volksherrschaft). 

Der Populismus fordert also, das Machtmonopol auf das Volk zu übertragen. Die Masse, als moralische und intellektuelle Autorität, wisse selbst am besten, wie sie sich zu regieren hätte. Dies klingt erstmal demokratisch und emanzipatorisch - bis man sich umsieht und merkt, wie die Mehrheitsgesellschaft genau aussieht, die das Machtmonopol ausführen soll. 

Wer diese ablehnende Haltung gegenüber den Massen als demokratiefeindlich liest, dem möchte ich folgende Frage entgegenwerfen: Sind Sie damit einverstanden, dass in dem aktuellen politischen und medialen Klima der Bundesrepublik, das deutsche Volk die BundesverfassungsrichterInnen direkt wählt? 

Tyrannei der Mehrheit

Man kann sich nur allzugut ausmalen, welche Folgen dies hätte. Und wenn das Volk alle Posten der Exekutive, der Legislative und der Judikative per direkter Wahl bestimmt, dann ist dies auf dem Papier zwar sehr demokratisch, bedeutet aber gleichzeitig das Ende der Gewaltenteilung - wenn man davon ausgeht, dass die Mehrheit eine mehr oder wenige homogene Masse darstellt. In einer zunehmend polarisierten Welt ist dies jedoch immer wahrscheinlicher. In den Worten von Alexis de Tocqueville, überwacht die Mehrheit die Gesetze, die sie sich selbst gibt. Es handelt sich um die Tyrannei der Mehrheit - äußerst demokratisch und befreiend nur dann, wenn man der Mehrheit angehört. Es gilt dann Gerhard Polts Diktum: Niemand wird gezwungen, eine Minderheit zu sein. Jeder hat das Recht, sich zur Mehrheit zu bekennen.

Tatsächlich stünde es um die Minderheiten schlecht. Sie hätten keine Möglichkeit, auf die Mehrheit einzuwirken, oder gar ihr angetanes Unrecht anzuklagen. Linke mögen nun argumentieren, dass es sich bei der Minderheit um die ökonomische Elite handele. Doch ist dem wirklich so? Wäre es nicht eher so, dass die ökonomischen und medialen Eliten sich zu Demagogen entwickeln würden, um die öffentliche Meinung, und damit die Massen, zu lenken? Oder anders gefragt: Wie sähe es mit der Situation von ethnischen oder queeren Minderheiten im aktuellen politischen Klima der Bundesrepublik aus, wenn das Volk in allen Fragen das Sagen hätte? 

Es braucht Institutionen, die die anderen Gewalten überwachen, geltendes Recht verteidigen und nicht Opfer der Launen der Mehrheit werden. Sonst droht, nach John Stuart Mill, die soziale Tyrannei. Schließlich kommt es nicht von ungefähr, dass Autokraten versuchen ebenjene Institutionen abzuschaffen oder zu kontrollieren. Eine gegenseitige Kontrolle der Gewalten soll so unmöglich gemacht werden. Außerdem sehen sie sich als Vollstrecker eines mehrheitlichen "Volkswillen", der keine Institutionen braucht - ganz im Gegenteil: sie stehen ihm sogar im Weg. Der Volks- oder Gemeinwille sei nämlich immer die Wahrheit. Er stelle eine moralische und intellektuelle Autorität dar.

ExpertInnen gefragt

Doch gerade die Themen "Pandemie" und "Klima" zeigen eindringlich, wie wichtig es für die Gesellschaft und die Politik wäre, auf individuelles Wissen in Form von ExpertInnen zu hören. In der politischen und demokratischen Entscheidungsfindung sollte Qualität statt Quantität gelten. Hätte man in der Corona-Pandemie auf basisdemokratische Entscheidungen gesetzt, hätte dies fatale Folgen für die Risikogruppen bedeutet. Es hätte schlichtweg kaum Maßnahmen gegeben, um die Pandemie einzudämmen. Selbst der bestgemeinte Einsatz kann dann fatale Folgen haben, etwa als die Helferinnen im Katastrophengebiet der Comunitat Valenciana den Schlamm ins Abwasser schaufelten.

Das Problem ist jedoch, dass das Individuum in der Postmoderne durch die Neoliberalisierung jegliches Abhängigkeitsverhältnis abzulehnen scheint. Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey sprechen vom "gekränkten Subjekt". Schließlich wisse das Volk am besten, was für sich selbst am besten sei. Dabei geht es jedoch nie um alle, sondern um Mehrheiten bzw. einem diffusen Mehrheitsverständnis.

James Madison befürchtete, dass eine Gesellschaft, in der eine stärkere Fraktion eine schwächere unterdrücken kann, nichts anderes bedeute, als die Rückkehr zum Hobbesschen Naturzustand, in dem das Recht des Stärken gilt. Dieser Zustand kann nur durch einen Gesellschaftsvertrag, und folglich der Einrichtung von Institutionen, überwunden werden. 

Institutionen als Demokratiegarant

Schließlich geben diese Institutionen Sicherheit vor der Willkür der Mehrheit und garantieren den Schutz und die Rechte eines jeden Einzelnen. Dafür muss man jedoch ein Abhängigkeitsverhältnis in Kauf nehmen, das einen mit individuellem Schutz und persönlichen Rechten belohnt. Es sind diese Mechanismen, die Minderheiten schützen und alle demokratisch als politische Subjekte an der Gesellschaft teilhaben lassen.

Dies setzt allerdings voraus, dass kompetente Menschen in den Institutionen arbeiten, die ihre Arbeit ernst nehmen, eng mit ExpertInnen zusammenarbeiten, um im Notfall entsprechend handeln zu können. Genau dies ist in Valencia nicht passiert. Die Institutionen haben versagt und tragen zum Vertrauensverlust in das System bei. Nichts gefährdet die Demokratie mehr als ein Staat, dessen Institutionen nicht mehr funktionsfähig sind und die Individuen, die davon abhängig sind, im Stich lässt. Wenn der Staat das Abhängigkeitsverhältnis einseitig aufkündigt, dann bleibt dem Volk nichts mehr übrig als das Volk. Und genau davor sollte uns grauen.

Die Stimme des Radiosprechers ist mir vertraut. Vor vielen Jahren waren wir so etwas wie befreundet. Er war damals schon Moderator und verstand nicht, weshalb es bei Berichten über Anschläge erwähnt werden sollte, falls Deutsche unter den Opfern sind. »Warum ist das wichtig?«, fragte er mich im Gespräch.

Ein Jahr, nachdem die 23-jährige Deutsch-Israelin Shani Louk beim Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 brutal ermordet wurde, erklärt ihre Mutter Ricarda Louk in einem Interview: »Ich bin als Deutsche hier groß geworden, bin in Deutschland aufgewachsen und meine Tochter ist ermordet worden, weil sie Jüdin ist. Es ist unglaublich und ich verstehe es wirklich nicht.«^[1]

Weltweit gilt die Solidarität in weiten Teilen des linken Milieus den Palästinenser*innen, deren Unterdrückung durch Israel als Ursache für die Entstehung des Hamas-Terrors angesehen wird. Nicht nur viele Studentinnen und Studenten sind dieser Ansicht, sondern auch Künstler*innen und Intellektuelle, darunter die französische Nobelpreisträgerin Annie Ernaux und die jüdisch-amerikanische Professorin Judith Butler. Bei meiner Recherche nach arabischen Dichtern, von denen ich erwarte, dass sie sich gegen antisemitischen Terror positionieren, werde ich auf den palästinensischen Lyriker Refaat Alaarer aufmerksam, der am 7. Dezember 2023 bei einem israelischen Raketenangriff im Norden des Gazastreifens getötet wurde^[2].

Eine israelische Bombe trifft einen palästinensischen Dichter — macht diese Schlagzeile nicht klar, wer hier die Bösen, wer die Guten sind? Als ich weiterlese, erfahre ich, dass der Dichter seinen Wohnort bewusst nicht verlässt, als das israelische Militär die Zivilbevölkerung im Gazastreifen dazu auffordert. Seinen möglichen Tod setzt er in den sozialen Medien auf eine Weise in Szene, die an einen Selbstmordattentäter des Geistes denken lässt. Das Gedicht If I must die, let it be a tale ist ein sensationeller Erfolg und wurde bislang 35,8 Millionen Mal aufgerufen. Refaat Alaarer bittet darin seine Fans, nach seinem Tod einen Drachen zu basteln: If I must die/you must live/to tell my story/to buy a piece of cloth/and some strings. Der Drachen soll in den Augen von Kindern wie ein Engel aussehen, der die Liebe zurückbringt. Das klingt so berührend, dass es sich zu verbieten scheint, welche Art von Liebe der getötete Dichter gemeint hat. Doch wenn es zu einem Tabu wird, Gedichte zu hinterfragen, haben wir es nicht mehr mit Lyrik zu tun, sondern mit Ideologie.

Refaat Alareer lehrte englische Literatur an der Islamischen Universität in der Stadt Gaza und rechtfertigte den Terrorangriff der Hamas in einem BBC-Interview mit den folgenden Worten: »Der Angriff des palästinensischen Widerstands ist legitim und moralisch. Er ist exakt das gleiche wie der Aufstand im Warschauer Ghetto. Es ist der Aufstand des Gaza Ghettos gegen 100 Jahre europäischen und zionistischen Kolonialismus und Okkupation.«^[3]

Der Vergleich des Warschauer Ghettos als Teil der antisemitischen Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten mit dem Gazastreifen, aus dem am 7. Oktober 2023 der größte antisemitischen Terrorakt seit dem Holocaust erfolgte, vermischt die historische Wahrheit und politische Wirklichkeit zu einem populistischen Brei, in dem das Gewicht der von der israelischen Armee getöteten palästinensischen Kinder schwerer wiegt als jeder Terror. Ich denke an die Sympathie, die der deutsch-jüdische Dichter Erich Fried, der vor den Nazis nach England geflohen war, in den 1970er Jahren für RAF-Terroristen hegte, und frage mich, was der große palästinensische Dichter Mahmoud Darwish sagen würde, wäre er noch am Leben. Hätte auch er sich mit dem Hamas-Terror solidarisiert?

Einer, der es wissen könnte, ist der arabische Dichter Adel Karasholi in Leipzig, der die Lyrik von Mahmoud Darwish ins Deutsche übersetzt hat. Als ich ihn Anfang Februar 2025 in Leipzig besuche, fürchte ich die Antwort. In seinem Gedicht Palästinensische Rhapsodie hat Adel Karasholi unter dem Eindruck der Massaker in den libanesischen Städten Sabra und Schatila 1982 nahegelegt, dass die jüdischen Opfer des Holocausts zu Tätern geworden seien: »Wer aber/Gibt das Recht denen/Die heute Verfolger sind/Zu sprechen/Im Namen der Verfolgten/Von Gestern//Und welcher Gott/Sprach heilig/Die Nachfahren der Heiligen/In alle Ewigkeit«. Unter dem Zwischen-Titel Bitte einer Überlebenden aus Sabra heißt es weiter: »Ladet nicht/Die Gewehre eurer Worte/Mit den Buchstaben:/Auschwitz//Zielt nicht damit/Auf mich//Auf mich nicht//Auch ich/Entkam/Einer Hölle«.

Das Gedicht wurde 1984 in der DDR veröffentlicht, wo Adel Karasholi seit 1961 lebte. Der politischen Doktrin der SED entsprechend, galt seine Solidarität der palästinensischen Bevölkerung^[4]. Indem er Auschwitz als Munition beschreibt, nimmt er das Wort der Moralkeule vorweg, die Martin Walser bei seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchpreises am 11. Oktober 1998 in der Paulskirche prägen sollte. Während Martin Walser seine Rede zehn Jahre später mit den Worten bedauerte: »Fehler ist ein zu leeres Wort für das, was ich da geschehen ließ. Es war Versagen. Menschliches Versagen. Da bleibt nur bedauern, bedauern, bedauern«^[5], fürchte ich, dass Adel Karasholi seine Metapher von Auschwitz eher nicht bedauert.

Ohne dass wir verabredet hatten, über das Thema zu sprechen, kommt er bei meinem Besuch direkt zur Sache und zeigt mir ein Video der Rede, die er anlässlich des Todes von Mahmoud Darwish im Jahr 2008 gehalten hat. Ohne Umschweife hält mir Adel Karasholi anschließend Einseitigkeit vor:

»Weshalb haben Sie nur gegen Antisemitismus gelesen und nicht auch gegen Islamophobie?«, fragt er zornig, und ich ahne, dass er auf eine Lesung anspielt, zu der ich zwei Wochen nach dem 7. Oktober 2023 eingeladen war.

»40.000 Tote«, sagt er vorwurfsvoll. »Wie lässt sich das rechtfertigen?«

Ich spüre den Schmerz, den er angesichts der vielen Toten im Gaza-Streifen empfindet, und frage mich, wie er die Opfer des 7. Oktober ausblenden kann. Dann erzähle ich ihm von der süddeutschen Stadt, in der ich aufgewachsen bin und die am Ende des Zweiten Weltkriegs, ähnlich wie Dresden, dem Erdboden gleichgemacht wurde.

»War das falsch?«, frage ich. »Wir hatten eine Nachbarin, die ihre drei Kinder durch die Bomben der Royal Air Force verloren hat. Doch es stand außer Frage, dass die Alliierten die Guten waren, weil sie die Nazis besiegt hatten. Viele der Opfer des 7. Oktober 2023 sind Nachfahren jüdischer Überlebender. Als Deutsche fühle ich mich ihnen besonders verbunden.«

Adel Karasholi hört mir zu, als höre er zum ersten Mal, dass nicht-jüdische Deutsche infolge des Holocausts ein anderes Verhältnis zu Jüdinnen und Juden haben als er.

Mein Respekt vor dem syrischen Dichter ist groß. Er hat den Reichtum der arabischen Bilderwelt in die deutsche Lyrik gebracht und erweist in jedem Vers, den er dichtet, seine Liebe nicht nur zur Sprache im Allgemeinen, sondern zur deutschen Sprache, konkret. Diese Liebe verbindet uns. Wir sind uns einig, dass Mahmoud Darwishs Definition von Poesie allgemeingültig ist: »Die Poesie führt die Menschen zusammen und treibt sie nicht auseinander. In ihr spiegeln sich das Erstaunen des ersten Menschen, die Freude über das Universum und die Angst vor Vergänglichkeit. Ihr Anliegen ist es, Widerstand zu leisten gegen alles, was die Freiheit des Menschen oder die Herrlichkeit des Lebens bedroht.«

Diese poetologische Haltung ist weit davon entfernt, nationalistisch oder islamistisch zu sein, und findet sich in dem Bild für seine Lyrik wieder, das Mahmoud Darwish in seinem posthum veröffentlichten Gedicht Der Würfelspieler (2011) wählt: »Und ein Würfelwurf ist das Gedicht/Auf eine kleine Fläche Dunkelheit/Um sie zu erleuchten«. Ein solches Leuchten gelingt vielen seiner Gedichte, wie auch vielen Gedichten von Erich Fried und Adel Karasholi, unabhängig davon, ob ich ihre politische Haltung im Einzelnen teile.

Wenn also Adel Karasholi verstehen will, weshalb ich mich bei einer Lesung nach dem 7. Oktober 2023 gegen Antisemitismus gestellt habe, ohne gleichzeitig gegen Islamophobie zu protestieren, werde ich es ihm erklären — nicht, weil ich das müsste, sondern aus freien Stücken.

»Es war mir ein Bedürfnis«, beantworte ich seine noch offene Frage. »Auf den Straßen Berlins wurde gejohlt, von arabischstämmigen Mitbürger*innen. Mein Bedürfnis, mich gegen Antisemitismus zu stellen, war da sehr klar. Das bedeutet nicht, dass ich das erschütternde Leid im Gaza-Streifen nicht sehe. Ich sehe es sehr wohl.«

Adel Karasholi wirkt bei meinen Worten erleichtert, und mir wird bewusst, wie stark sich meine Haltung seit dem 7. Oktober verändert hat. Zu Israel. Zu Jüdinnen und Juden. Zu Deutschland. Mir wird bewusst, dass die US-amerikanische Autorin Dara Horn recht hat mit dem Titel ihrer 2021 erschienenen Essay-Sammlung People Love Dead Jews. Sie meint damit, es falle der Öffentlichkeit leichter, der bei Pogromen getöteten Juden zu gedenken, als mit lebenden Juden klarzukommen. Daran denke ich, als die Hamas im Februar 2025 die Leichen der Deutsch-Israelin Schiri Bibas und ihrer beiden Kinder in einem beispiellos sadistischen Spektakel unter den Augen der Öffentlichkeit dem Internationalen Roten Kreuz übergibt und es in Presseberichten eher beiläufig heißt, die Mutter und ihre Kinder »hatten auch die deutsche Staatsangehörigkeit« oder »sollen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben«^[6]. Ich frage mich, wie es sein kann, dass es in den 16 Monaten bis zur Übergabe der Toten kein Journalist und keine Journalistin in Deutschland geschafft hat, Gewissheit über die Staatsangehörigkeit dieser Familie zu erlangen? Ist die nationale Zugehörigkeit tatsächlich so nebensächlich geworden, wie mein Radio-Bekannter es sich vor Jahren gewünscht hat? Und wenn ja, warum interessiert dann die der Palästinenser*innen so sehr? Die Nationalität von Tätern und Opfer zu verschweigen, bedeutet, die Kontinuität von den Verbrechen der NS-Zeit zu denen der Hamas zu übersehen. Die Nazis waren beim arabischen Großmufti in Jerusalem herzlich willkommen^[7]. Hitler wollte die antisemitische »arabische Freiheitsbewegung« für sein oberstes Ziel einspannen: Die Vernichtung der Juden. Welchem Ziel dienen diejenigen, die heute den Antisemitismus der Hamas bagatellisieren und legitimieren?

Zum Schicksal der beiden deutsch-israelischen Kinder, die zum Zeitpunkt ihrer Entführung neun Monate und vier Jahre alt waren, teilt der israelische Militärsprecher Daniel Hagari mit: »Im Widerspruch zu den Lügen der Hamas wurden Ariel und Kfir nicht bei einem Luftangriff getötet. Die Terroristen erschossen die zwei kleinen Jungen nicht — sie töteten sie mit ihren bloßen Händen. Danach verübten sie schrecklichste Verbrechen, um ihre Gräueltaten zu vertuschen.«^[8]

Die sadistische Grausamkeit der Hamas trägt die Handschrift des Hasses, der aus den NS-Verbrechen bekannt ist. Die Großmutter von Shiri Silberman-Bibas wurde in Osteuropa geboren und von den Nazis in Konzentrationslager gesteckt. »Seit fünf Generationen wird meine Familie verfolgt, gefoltert, ermordet, weil sie jüdisch ist«, erzählt ihr Cousin Yosi Shnaider. »Meine Großmutter hat viel Familie im Holocaust verloren.«^[9]

Ganz Israel feiert den ersten Geburtstag des kleinen Kfir, der zu diesem Zeitpunkt bereits tot ist. Ganz Israel leidet mit der Familie Bibas, als ihre Ermordung bekannt wird. Wem man sich verbunden fühlt, ist keine Frage von Politik, sondern von Geschichte. Die Geschichte seiner Familie, die 1948 von ihrem Land in Palästina vertrieben wurde, machte Mahmoud Darwish zu einem natürlichen Verbündeten des palästinensischen Volkes. Diese Verbindung hielt ihn nicht davon ab, sich als junger Mann in eine jüdische Israelin zu verlieben. Vor dem Hintergrund seiner persönlichen Erfahrungen beschwört er in seinem letzten Poem die Kraft des Dialogs, setzt darauf, »ein andrer in der Verwandlung« zu werden^[10]. Und fragt: »Wer bin ich denn euch zu sagen/Was ich euch sage?«^[11] Die Demut, die in diesen Versen liegt, weist über die Wurzeln der Herkunft hinaus, und dieser Horizont ist es, der Dichtung groß macht. Mahmoud Darwish feiert in seinen Gedichten das Leben, ebenso wie Adel Karasholi es tut. Das Leben zu feiern ist das Gegenteil des Todeskults, den islamistischer Terror verbreitet.

Dichter sind keine Politiker (von Ausnahmen wie Václav Havel abgesehen), auch wenn sie sich immer wieder in die Politik verirren. Dichter sind Sehende, die wie Kinder fühlen. Der Dichter Mahmoud Darwish war Mitglied im Zentralrat der PLO, bis er 1993 aus Protest gegen den Erfolg des Osloer Friedensabkommens sein Amt niederlegte. Ein wesentliches Element des Abkommens war die Anerkennung Israels durch die PLO. Ob dies der Grund für seine Amtsniederlegung war oder nicht — Kompromisse sind das Herzstück von Politik, jedenfalls in Demokratien. Zu ihnen gehört eine Debattenkultur, in der andere als die eigene Haltung respektiert werden. Von dieser Kultur hat sich Deutschland in den letzten Jahren rapide entfernt.

Vielleicht deshalb äußert Adel Karasholi im Gespräch die Sorge, nicht mehr verstanden zu werden. Dabei könnte seine Geschichte helfen, eine Ahnung zu bekommen, woher die Sympathie mit Palästina unter Menschen rührt, die unverdächtig sind, mit Terror zu sympathisieren.

»Mit sieben Jahren kam ich in die Schule«, schreibt Adel Karasholi im Nachwort zu dem Gedichtband Wie Seide aus Damaskus (1984). »Ich hörte das Wort Krieg und verstand es nicht, bis ich 1946, von unserem Haus auf dem Berg Kasiun aus, Damaskus brennen sah. Die verstörten Flüchtlinge, die zu uns kamen, sagten, die Franzosen hätten die Stadt bombardiert. Etwas später lernte ich ein neues Wort: Unabhängigkeit.«^[12] Zur politischen Lyrik kam der junge Adel Karasholi Solidarität mit den »Armen meines Landes, die mit ihrem Schweiß die Mühlen weniger Mächtiger antrieben«^[13]. Die Armut in Syrien ist heute nicht mehr sein Thema. Auch der Umsturz in Syrien treibt ihn weniger um als das ferne Palästina, das bereits lange vor dem 7. Oktober zum Sinnbild geworden ist. Seit Jahrzehnten gibt es in Teilen des linken studentischen Milieus Boykottaufrufe gegen israelische Produkte. An Schulen sind Palästinensertücher immer wieder der letzte Schrei.

Das Narrativ von Palästina als David, das gegen den bis an die Zähne bewaffneten Goliath Israel kämpft, ist antisemitisch, weil es die arabische Welt um Israel herum entweder ausblendet oder idealisiert. Der alte Anti-Amerikanismus, wie er seit 1950 unter dem Slogan »Ami, go home« von Kommunisten betrieben wurde, flammt als Anti-Imperialismus wieder auf, der Israel als Stachel des Imperialismus im arabischen Umland beschreibt, das dabei — trotz aller Sympathie für die Frauen in Afghanistan oder im Iran — zu einer Art orientalischem Traumland wird, in das man teure Urlaube buchen kann.

Die Sehnsucht nach der Unschuld von Ländern, die nicht dem »bösen« kapitalistischen Westen angehören, trübt den Blick. Für Adel Karasholi scheint Palästina eine Metapher für den legitimen Widerstand gegen Imperialismus zu sein, an der er festhält, wie er an der DDR festgehalten hat, bis zu ihrem Ende. Die stille Sehnsucht nach einem untergegangenen Land verbindet den in Syrien geborenen Dichter mit Deutschen, die die DDR vermissen, ebenso wie mit denen, die am Ende des 2. Weltkriegs aus Ostpreußen, Pommern und Schlesien geflohen sind. Es ist zu vermuten, dass viele, die auf die Straße gehen, um Palästina zu befreien, die Sehnsucht ihrer Vorfahren auf eine Region projizieren, die religionsübergreifend umgeben ist vom Nimbus der Erlösung.

Schließlich verständigen wir uns darauf, Humanisten zu sein, und sind beide erleichtert. Als Adel Karasholi eher beiläufig erwähnt, eigentlich sei er kurdischer Abstammung (»Kurden sind stur«), liegt zwar die Frage nahe, weshalb er sich mit den Palästinensern befasst, statt mit den Kurden, doch ich behalte sie für mich, als weiteren Mosaikstein im Verständnis des arabischen Dichters aus Leipzig, der nirgendwo so klar zutage tritt wie in seiner Poesie.

Die Frage, wie er es mit dem Terror hält, beantwortet das (unveröffentlichte) Gedicht mit dem Titel Krone der Schöpfung, in dem es heißt: »Affen werfen keine Bomben/Aus einem Himmel, der so viel Raum hat/Für all diese Sterne/Affen sprengen sich nicht in die Luft/Im Wald auf einem Baum, den Vögel bewohnen/Diese Krone aber der Schöpfung/der Mensch/Ach, steh auf vom Grab/steh auf, Vater/komm, mach mich wieder ungeschehen«.

^[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/shani-louk-ricarda-mutter-hamas-opfer-israel-100.html

^[2] https://www.spiegel.de/kultur/literatur/refaat-alareer-palaestinensischer-lyriker-offenbar-bei-luftangriff-getoetet-a-f6b528cf-ff20-40e9-8b41-2250b153b773

^[3] https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/article-763193

^[4] https://zeitgeschichte-online.de/themen/die-ddr-und-palaestina-brueder-im-geiste

^[5] https://www.welt.de/kultur/article176528856/Umstrittene-Rede-Martin-Walser-bezeichnet-Paulskirchenrede-als-menschliches-Versagen.html

^[6] https://www.n-tv.de/politik/Leiche-von-Schiri-Bibas-in-Israel-eingetroffen-article25581056.htm

^[7] https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/islam-und-faschismus-der-grossmufti-von-jerusalem

^[8] https://www.juedische-allgemeine.de/israel/es-ist-nicht-shiri-bibas/

^[9] https://www.rnd.de/politik/die-beruehmtesten-geiseln-der-hamas-die-deutsch-israelische-familie-bibas-ist-tot-HOKLBL4VMNFMXFSKCFHCE7JNMI.html

^[10] Mahmoud Darwish: Der Würfelspieler, 2. Aufl. München 2011, Seite 20

^[11] Ebda., Seite 23

^[12] Adel Karasholi: Wie Seide aus Damaskus, Berlin 1968, Seite 77

^[13] Ebda.

Die aus Heilbronn am Neckar stammende Autorin und Lyrikerin Lea Martin studierte Soziologie, Literatur und Politikwissenschaft. Im Jahr 2000 gründete sie ihren eigenen Verlag, den Joanmartin Literarurverlag. Dort erschien unter anderem ihr Werk “Vatertexte”, das bereits für uns rezensieren durfte. Mehr Informationen findet ihr unter: www.joanmartin.de

„Hier hat alles gefangen“ sagt Nick Lloyd und deutet auf ein unscheinbares Gebäude im Barceloner Stadtviertel Poble-sec. Anschließend bewegen sich die Finger des Briten Richtung Boden und zeigen auf einen Stolperstein, der aus dem gepflasterten Gehweg der Carrer de Margarit leicht herausragt. Auf dem Messingbelag ist der Name des katalanischen Kommunisten und Fotografen Francesc Boix eingraviert. Er wurde 1920 in dem Gebäude geboren. Heute befindet sich dort eine Bar.

„Es ist die unglaubliche Geschichte dieses jungen Mannes, die mein Interesse am Spanischen Bürgerkrieg geweckt hat“, erzählt Lloyd, der heute sein Geld mit historischen Stadtführungen durch Barcelona verdient. Boix überlebte das KZ Mauthausen, schmuggelte Fotonegative aus dem Lager, und war der einzige Spanier, der bei den Nürnberger Prozessen aussagte. Er starb mit nur 30 Jahren an Nierenversagen, wahrscheinlich eine Folge seiner Haftzeit.

Dass Lloyd auf Boix aufmerksam wurde, war reiner Zufall. Ebenso, dass der Brite seit fast 40 Jahren in Spanien lebt. Denn als er sein Studium der Geografie und Geschichte im Jahr 1987 beendete, wollte er eigentlich die Welt bereisen. Weit kam er jedoch nicht. Ein Jahr später, mit 22 Jahren, ließ sich Lloyd in Zaragoza nieder und verdiente als Englischlehrer sein Geld. „Ich konnte kein Spanisch und auch sonst wusste ich nicht viel“, resümiert der Brite seine Anfangszeit in Spanien. Wenige Jahre später tauschte er die aragonesische Hauptstadt gegen die Mittelmeermetropole Barcelona.

Dort unterrichtete er vorerst weiter Englisch und war außerdem als Übersetzer tätig. Als der Brite sich eine Wohnung in Poble-sec kauft, wird er eines Tages auf eine Erinnerungsplakette an Boix‘ Geburtshaus aufmerksam. Das war im Jahr 2001. Seitdem lässt ihn die jüngere spanische Geschichte nicht mehr los. Gelangweilt von seinen bisherigen Jobs, durchlief Lloyd ein Jahrzehnt später eine Midlife-Crisis, aber eine positive, wie er sagt. „Ich habe mir keinen Sportwagen gekauft. Ich hatte auch kein Geld dazu“, scherzt der Brite. Stattdessen kam er auf die Idee, sein über die Jahre erworbenes Wissen über den Spanischen Bürgerkrieg in Form von besonderen Stadtführungen an Interessierte weiterzugeben.

„Walking Museum”

Doch bevor Lloyd 2010 seine ersten Führungen anbot, machte er einen Testlauf mit seinem Freund Oriol Soler, einem katalanischen Unternehmer. Ungefähr bei der Hälfte der ersten Führung trafen sie zufällig auf den südkoreanischen Sänger Psy, der wenige Jahre später mit dem Lied „Gangnam Style” weltberühmt werden sollte. Ein gemeinsames Selfie hat die Begegnung verewigt. Seit diesem ersten Testlauf hat Lloyd über eintausend Führungen gemacht, stets für ein diverses Publikum mit äußerst unterschiedlichen Vorkenntnissen. „Ich habe die Tour wie einen Dokumentarfilm konzipiert, so dass alle etwas Neues lernen können“, erklärt er. Unter den Teilnehmenden sind neben Tourist·innen auch Universitätsprofessor·innen oder Nachfahren von Soldaten im Bürgerkrieg.

Mittlerweile sind seine Touren jedoch mehr ein „Walking Museum”, wie der Brite es nennt. Immer dabei ist seine Tasche, in der er neben Fotos und Zeitungsausschnitten, auch historische Sammlerstücke, wie Abzeichen, Parteiausweise, sowie Reste von deutschen Brandbomben, mit sich trägt. Je nach Gruppe passt Lloyd die Inhalte der Tour an. „Der Spanische Bürgerkrieg ist so faszinierend, weil jedes europäisches Land in irgendeiner Form involviert war”, sagt er. Dementsprechend ist er bestens auf internationale Besucher·innen vorbereitet und bietet eine einzigartige Erfahrung an.

In den vier Stunden spricht Lloyd ausführlich über die Vorkriegssituation, die horrende soziale Ungleichheit in der spanischen Gesellschaft, die moderaten Reformen der spanischen Republik und das abrupte Ende des Reformprogramms mit Beginn des Spanischen Bürgerkriegs durch einen Militärputsch. Barcelona zeichnete sich durch die Besonderheit aus, dass die Niederschlagung des Putsches mit einer sozialen Revolution einherging. „Diese wird oft als der größte Versuch der Arbeiter·innen-Selbstverwaltung in der Geschichte beschrieben”, erklärt Lloyd.

Doch während der Führung spricht er auch über die Bombardierung Barcelonas, die kulturellen Aspekte der Republik und Revolution, sowie dem Einmarsch der franquistischen Truppen Anfang 1939. Der Krieg endete nicht für die Verlierer. Die Folge der republikanischen Niederlage war eine brutale Repression der Besiegten durch die Sieger. Entsprechend sieht Lloyd seine Tour auch als „ein Zeugnis für die Menschen, die den Krieg verloren haben."

Stadt der Erinnerung

Dafür eignet sich Barcelona besonders gut. In keiner anderen spanischen Stadt, so Lloyd, werde die Erinnerung an den Bürgerkrieg und den antifranquistischen Widerstand so lebendig gehalten wie in der katalanischen Hauptstadt.

Und entgegen des Klischees, dass über die Franco-Diktatur und den Bürgerkrieg ein Mantel des Schweigens gelegt wurde, seien die Menschen durchaus bereit, über die Vergangenheit zu sprechen. Als Vater zweier junger Kinder werde er oft in Gespräche mit anderen Eltern verwickelt. Sowohl die Nachfahren der republikanischen als auch der rebellierenden Soldaten zeigen Interesse an Lloyds Arbeit.

Allerdings bereitet es ihm Sorgen, dass die Erinnerungskultur unter der größer werdenden zeitlichen Distanz zu leiden beginnt. Dass das Interesse heute noch bestehe, liege daran, dass man die Personen, die den Bürgerkrieg erlebt hatten, noch persönlich kannte. Es handelt sich um Großeltern und Urgroßeltern. Für die jüngsten Generationen ist die Zeit der 1930er Jahre zu weit entfernt. „Die Erinnerungstränge der Familien zu dieser Zeit sind gekappt“, fasst es Lloyd zusammen. Insbesondere mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage und dem Aufstieg des Neofaschismus sei dies bedenklich, warnt er. „Ich glaube nicht, dass sich die Geschichte wiederholt, aber man kann Lektionen aus den 1930er Jahre lernen.”

Reisen durch den Spanischen Bürgerkrieg

Damit die Ereignisse der damaligen Zeit nicht vergessen werden, hält sie Lloyd schriftlich fest. Im Herbst dieses Jahres erscheint sein zweites Buch. Während sich das erste mit den vergessenen Plätzen Barcelonas während des Bürgerkriegs beschäftigt, hat er für sein nächstes Werk den Horizont etwas erweitert. „Zwar wusste ich viel über all das, was in Barcelona passiert war, aber darüber hinaus relativ wenig”, gibt Lloyd zu. So plante er ursprünglich durch eine Serie von Reisen den Bürgerkrieg an anderen Schauplätzen Spaniens zu erkunden.

Dieses Unterfangen war jedoch zu ambitioniert, wie er im Nachhinein eingestand. Somit konzentriert sich „Travels Through the Spanish Civil War” insbesondere auf die aragonesische und katalanische Front. Allerdings hat Lloyd auch Abstecher nach Madrid, Guernica, Frankreich und Österreich gemacht. Die Reisen haben seinen Blickwinkel auf den Bürgerkrieg etwas verändert. „Ich habe gelernt, wie wichtig die Geschehnisse andernorts für die Entwicklung der Ereignisse in Barcelona waren”. Er macht eine kurze Pause und überlegt. „Das sollte ich noch am Ende des Buches erwähnen.”

Interessierte können sich für eine Tour per E-Mail bei Nick Lloyd melden. Die Adresse, sowie eine Übersicht der Angebote und Preise, sind hier zu finden.

Mehr zur Spanischen Geschichte präsentiert Christoph Pleininger in seinem Podcast re:spaña

Als „Identitäre Bewegung“ bezeichnet sich eine Ende 2012 auch in Deutschland entstandene Gruppierung neurechter und rechtsextremer Aktivist·innen, die die Theorie des „Ethnopluralismus“ vertreten. Das bekannteste Gesicht der IB ist wohl Martin Sellner, der bis 2023 der Sprecher der Identitären Bewegung Österreich war und gegen den mehrere Länder ein Einreiseverbot verhängten. Das Einreiseverbot nach Deutschland kann allerdings bislang nicht umgesetzt werden und so nutzt Sellner seine Reichweite und Bekanntheit auch hier weiterhin für die Verbreitung seiner rechtsextremen Thesen und gilt als der Vordenker der Identitären Bewegung. Obwohl die AfD eine Verbindung zur IB stets konsequent abstreitet und eine gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organisationen für sie laut eigenen Angaben als unvereinbar gilt, finden sich immer wieder Akteur·innen, die sowohl in der Partei als auch als Aktivist·innen der IB aktiv sind. Gerade weil die Identitäre Bewegung als Bindeglied zwischen der AfD und potenziellen Mitgliedern und Wähler·innen, quasi als ihr „Vorfeld“ gilt, war ein genauer Blick auf diese Vereinigung und deren Machenschaften vor der Bundestagswahl umso wichtiger. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb der Sender RTL die Rechercheergebnisse von Lisa Plank und Angelique Geray bereits vor ein paar Wochen veröffentlichte und diese nicht erst, wie ursprünglich geplant, Ende des Jahres sendet.

Einblicke in ein weithin verwobenes Netzwerk

Der Nebenraum des Hofbräu Hauses in Traunstein war bis auf den letzten Platz gefüllt mit einem bunten Publikum, als die „Henastoibande“, ein zivilgesellschaftlicher Verein, der sich die Weltverbesserung zur Aufgabe gemacht hat, zum Filmvortrag von Lisa Plank mit anschließender Diskussion einlud. Zuerst wurde der Film gezeigt, der die mutige Recherche der beiden Journalistinnen L. Plank und A. Geray zeigt. Im Grunde weiß man als informierte·r Zuschauer·in zwar, was einen erwartet, wenn es um das rechtsextreme Milieu geht, und dennoch waren die meisten schockiert über die ein oder andere Szene, die wir hier zu sehen bekamen.

Die beiden jungen Frauen wurden rasch in den engsten Kreis der Bewegung aufgenommen, was, wie Lisa Plank später erklärte, vor allem daran lag, dass in der Bewegung zum einen ein großer Mangel an Frauen herrscht und zum anderen die Ortsgruppe in Berlin generell noch wenige Mitglieder hat. Normalerweise dauert eine Aufnahme in die Bewegung deutlich länger, Interessierten wird zunächst das „Aktivisten Handbuch“ ausgehändigt, das die Bewerber·innen quasi auswendig lernen müssen, was dann auch in regelmäßigen Prüfungen abgefragt wird. Plank und Geray jedoch bekommen rasch die Möglichkeit, an internen Treffen, wie zum Beispiel an einem freien Boxtraining in einem Park teilzunehmen und erhalten schließlich sogar eine Einladung nach Wien, zu einem geheimen Boxkampf, der in Kellerräumen stattfinden soll. In Wien treffen sie auch auf Martin Sellner, der die Gelegenheit nutzt, sie auf bevorstehende Kämpfe mit „der Antifa“ beispielsweise auf Demonstrationen einzuschwören. Auch die Kämpfer rufen zur Gewalt gegen „die Antifa“ auf. Immer wieder kommen Afd Mitglieder oder ehemalig Mitglieder zu Wort und sagen Dinge wie: “Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0!“, oder leugnen den Holocaust in seinem Umfang und betonen, dass sie es aber auch „geil“ fänden, dass zumindest diese abgeschwächte Version stattgefunden hätte. Sogar ein Vorsitzender der Jungen Alternative ist in Wien mit dabei und wirbt um neue Mitglieder für die AfD.

Am Ende reichen die Verstrickungen der IB bis in den Bundestag, wo die rechte Influencerin Marie-Thérèse Kaiser, die nicht nur der Identitären Bewegung nahe, sondern auch für andere rechtsextreme Organisationen, wie EinProzent.de engagiert ist, im Büro einer hochrangigen AfD-Politikerin arbeitet – nämlich für niemand geringeren als für Alice Weidel. Doch nicht nur im Hintergrund kreuzen sich die Wege der AfD und der IB – auch bekannte Parteimitglieder machen keinen Hehl aus ihrer Nähe zu der rechtsextremen Organisation, wie zum Beispiel Daniel Halemba oder Richard Graupner, die beide im bayerischen Landtag sitzen (Anmerkung: die bayerische AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall seit 2022 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet). Der Kopf der IB, Martin Sellner, sagte selbst vor laufenden Kameras, dass er, wenn er in Deutschland wählen dürfte, natürlich die AfD wählen würde.

Wie konnte es so weit kommen?

Überraschend ist es nicht, dass es trotz dem nach außen stets betonten, gewaltfreien „Traumschwiegersohn“-Image der IB im Inneren ganz anders aussieht. Genau genommen deckt sich das auch mit meinen eigenen Erfahrungen aus dem Jahr 2018, als ein junges, männliches IB-Mitglied mir zunächst bei einem Treffen beweisen wollte, dass er „gar nicht so böse sei“, nur um mir dann nachdem ihm klar geworden war, dass ich von meiner politischen Position nicht abweichen werde, zu unterbreiten, dass ich und Menschen wie ich „weg gehören“. Sein Idol Martin Sellner würde ihm für diese Unbeherrschtheit wohl die Ohren langziehen. Gewalt wird nur gegen die „Unbelehrbaren“ eingesetzt, die Überzeugung der Massen erfolgt deutlich subtiler. Für die Journalistin Lisa Plank ist das auch ein bisschen die Versicherung dafür, dass ihr auch nach Veröffentlichung der Recherchen keine Gefahr droht, denn zu groß wäre wohl der Imageschaden für die Organisation, wenn den beiden Frauen nach der Undercover Recherche etwas zustoßen würde.

Auf die Frage hin, wieso rechtsextreme Organisationen wie die IB so einen großen Zulauf verzeichnen, hat L. Plank eine unbequeme Antwort, jedoch trifft sie mit dieser ins Schwarze: „Die Linken sind vor lauter Sensibilität, mit der sie eigentlich Inklusion fördern wollten, für viele Leute sehr exklusiv geworden. Die Leute fühlen sich belehrt und ausgeschlossen. Die Rechten nutzen das, haben offene Arme und nehmen erstmal jede·n auf, auch wenn man nichts besonders Rechtes sagt. Das kommt dann erst mit der Zeit, weil so eine Sogwirkung entsteht.“ Und in diesem Sog findet natürlich auch eine ganze Menge Desinformation statt. Sellner selbst sagt, sie seien ihrem Ziel so nah, wie nie zuvor, der Informationskrieg laufe sehr gut.

Lisa Plank schätzt die Bedrohung durch die Rechtsextremen für unsere Demokratie als riesengroß ein. Unter anderem auch deshalb, weil sie trotz ihrer nationalistischen Gesinnung großen Wert auf den internationalen Austausch innerhalb Europas legen. So trafen die Journalistinnen beispielsweise auf einen „Austauschaktivisten“ aus Frankreich. „Die Arroganz der Linken, der Demokraten in Europa, sorgt dafür, dass die sich eben nicht so umfangreich Austauschen.“, stellt Plank als weiteres Problem heraus.

Wir brauchen wieder mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Die IB wird bereits seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet, 2019 wurde sie als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Sachlage ist hier also eindeutig. Viel nebulöser sind da die Verbindungen zu den Parteien wie der FPÖ in Österreich oder der AfD in Deutschland. Vorgestern hat Deutschland gewählt und nicht nur ist die AfD zweitstärkste Kraft geworden, sondern sie hat von insgesamt 3.760.000 Menschen, die sonst nicht zur Wahl gingen, ganze 1.810.000 Wähler·innen von sich überzeugt (Quelle: infratest dismap, Freitag). „Nichtwähler·innen“ bilden damit ihre größte Wähler·innengruppe.

Organisationen wie die IB machen genau so etwas möglich, denn sie sprechen gerade diese Zielgruppe an, die sich bisher nicht für Politik interessiert oder sich in der Parteilandschaft nicht repräsentiert gefühlt hat. Die IB kommt wie die meisten solcher Organisationen nicht parteipolitisch daher, sondern holt die Menschen da ab, wo sie gerade stehen, bietet ihnen einen sozialen Raum, in dem sie sich angenommen fühlen. Die Politisierung kommt erst nachdem die Meinung, die Ideologie, geformt wurde. Die, die politisch „auf der Straße“ unterwegs sind, wissen es schon lange und man darf hoffentlich annehmen, dass es auch für Ermittlungsbehörden keine neuen Erkenntnisse sind, und nun wissen es Dank der mutigen Recherchen auch breite Teile der Gesellschaft – was aber können wir, was kann jede·r einzelne von uns tun?

Diese Frage stellt auch der Moderator des Abends Holger M. an Lisa Plank und das gesamte Publikum. Obwohl aus dem bunt gemischten Publikum viele unterschiedliche Erfahrungen und Eindrücke geschildert werden, sind sich in Punkto Lösung alle einig: Das eine ist die Politik, die unbedingt wieder auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger·innen eingehen muss, also kurzgesagt: vernünftige, gerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik. Ein anderer, vielleicht noch viel wichtigerer Faktor sind wir, die Zivilgesellschaft.Natürlich gibt es die, die schon sehr weit radikalisiert sind und an die wir nicht mehr so leicht herankommen, aber es gibt vor allem noch immer eine Menge „Mitläufer·innen“, die wirklich glauben, ihre Lage würde sich durch eine AfD-Regierung tatsächlich verbessern. Für diese Menschen werden wir von unserem hohen, linksintellektuellen Ross herabsteigen, um wieder mit ihnen in Kontakt zu kommen. Nicht in den Sozialen Medien, wo es zwar immer etwas einfacher ist, sich zu äußern, weil man abschalten und notfalls blocken kann, man die Leute aber nur schlecht erreicht. Online fehlt die persönliche Beziehung, die es braucht, um Menschen zu überzeugen. Wir müssen uns (zu-)trauen, in unserem sozialen Nahraum genauer hinzuschauen, zu intervenieren, dagegenzureden, aber auch Hände zu reichen, zu erklären und zu vermitteln. Wir müssen diesen Menschen signalisieren, dass sie immer noch zu uns gehören und die Gesellschaft sie offen aufnimmt und sie unterstützt, dass wir auch für sie und ihre Bedürfnisse kämpfen. Menschen, wie zum Beispiel Daniela Mahler, die nach ihrem Ausstieg offen über Vorgänge innerhalb der AfD spricht und sich heute dafür schämt, dort hineingeraten gewesen zu sein. Wir als Gesellschaft müssen die Spaltung beenden, die die Populisten uns aufgezwungen haben. Das ist unsere Aufgabe für die nächsten vier Jahre, wenn wir verhindern wollen, dass das Ergebnis der nächsten Wahl noch desaströser wird.

Als im Sommer 2024 die “Nouveau Front Populaire” besser als erwartet bei den französischen Parlamentswahlen abschnitt, sah sich die europäische Linke darin bestätigt, dass man gemeinsam den Rechtsruck besiegen kann. Doch das Bündnis krankte an den typischen Symptomen, die eine Volksfront mit sich bringt. Um diese besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Geschichte der spanischen Volksfront “Frente Popular” (1936/37), welcher nur ein kurzes Leben vergönnt war.

Republikanische Dämmerung

Die republikanisch-sozialistische Koalition hatte im Dezember 1931 Spanien nur acht Monate lang regiert, bevor es zum ersten Split kam: In den Monaten zuvor zeigten sich bereits die ersten Risse im republikanischen Lager, als sich rechts- und linksgerichtete Republikaner·innen in wichtigen Verfassungsfragen nicht einigen konnten. Noch auffälliger war jedoch der anhaltende Konflikt zwischen der zentristischen Radikalen Partei und der Sozialistischen Partei. Der radikale Führer Alejandro Lerroux zog sich im Dezember 1931 aus der Regierung zurück, nachdem die Sozialist·innen beschlossen hatten, weiterhin in der Regierung zu bleiben.

Die Fragmentierung des republikanischen Lagers war ein komplexer Prozess mit weitreichenden Konsequenzen für die Entwicklung der Spanischen Republik. Der breite republikanische Konsens zerbrach, die Überreste der Bewegung waren in der politischen Mitte tief gespalten. Während Lerroux sich nach rechts orientierte, versuchte der republikanische Ministerpräsident Manuel Azaña die linken Kräfte zu sammeln. Dieser Versuch war jedoch weniger erfolgreich als erhofft: Im November 1933 wurden vorgezogene Neuwahlen angesetzt, und die Sozialist·innen entschieden sich, nicht mehr auf einer gemeinsamen republikanisch-sozialistischen Liste anzutreten.

Diese Wahlen führten zu einer verheerenden Niederlage für die bisherige Regierung. Fast alle republikanischen Parteien verloren eine erhebliche Anzahl von Sitzen. Einige Parteien, wie die Partido Republicano Radical Socialista (PRRS), wurden nahezu ausgelöscht. Nur Lerroux’ Radikale Partei konnte ihre Sitzzahl von 90 auf 102 erhöhen. Die Sozialist·innen stürzten auf 56 Sitze ab und halbierten damit beinahe ihre parlamentarische Vertretung. Der klare Sieger der Wahlen von 1933 war die Confederación Española de Derechas Autónomas (CEDA), ein Bündnis katholisch-konservativer und antiliberaler Parteien unter der Führung des Populisten Gil Robles, der nicht davor zurückschreckte, faschistische Taktiken zu imitieren. Der Niedergang der republikanisch-sozialistischen Koalition lässt sich somit auf mehrere Faktoren zurückführen: die Spaltung des republikanischen Lagers, die Alleingänge der Sozialistischen Partei, die Wahlenthaltung der Anarchist·innen und ein neues Wahlsystem, das breite Wahllisten begünstigte und der vereinten antiliberalen Rechten zugute kam.

Revolution als Gebot der Stunde

Manuel Azaña war sich daher bewusst, dass nur die Wiederherstellung der republikanisch-sozialistischen Koalition einen zukünftigen Wahlsieg ermöglichen konnte. Doch 1933 bestand wenig Interesse an einer Wiedervereinigung, vor allem bei den Sozialist·innen. Während gemäßigte Stimmen wie Indalecio Prieto offen für Gespräche mit Azaña waren, bestand die größte Hürde darin, prominente Persönlichkeiten wie Francisco Largo Caballero zu überzeugen, das frühere Bündnis wiederherzustellen. Der Gewerkschaftsführer misstraute den bürgerlichen Republikanern, da sie ständig Kompromisse und Zugeständnisse forderten, die für die Sozialist·innen schwer zu akzeptieren waren.

Während die Sozialist·innen an republikanische Vereinbarungen gebunden waren, wurde das linke politische Spektrum zunehmend kompetitiver: Die kleine Kommunistische Partei und die starken anarchistischen Gewerkschaften gewannen an Einfluss. Ohne die republikanische Koalition konnten die Sozialist·innen freier agieren und waren entschlossen, ihren eigenen Weg zu gehen. Als die CEDA im Oktober 1934 in die Regierung Lerroux eintrat, witterten die Sozialist·innen einen faschistischen Staatsstreich. Beunruhigt durch die Repressionen gegen Sozialist·innen in Deutschland und Österreich, riefen sie einen Generalstreik aus und griffen zu den Waffen. Der Aufstand wurde in einigen Gebieten rasch niedergeschlagen, während er in anderen, wie beispielsweise in Asturien, über eine Woche anhielt, bis er von der Armee brutal beendet wurde.

Die Revolution von 1934 hinterließ jedoch nicht nur ein symbolträchtiges Erbe, sondern ebnete auch den Weg für die Volksfront: Sozialist·innen, Kommunist·innen und Anarchist·innen vereinten sich im Kampf gegen die Regierung – wenn auch ohne unmittelbaren Erfolg. Die Gefängnisse füllten sich mit politischen Gefangenen und liberale Anwälte besuchten die Inhaftierten in den Zellen. In Katalonien landeten die regierenden Linksrepublikaner (Esquerra) ebenfalls hinter Gittern, nachdem sie die „Katalanische Republik innerhalb der Föderativen Republik Spanien“ ausgerufen hatten. Die politische Rechte warf nun Separatist·innen, liberale Republikaner·innen, Sozialist·innen, Kommunist·innen und Anarchist·innen in einen Topf und schuf so einen gemeinsamen Feind, der in der Realität so kaum existierte.

Aus Alt macht Neu

Bis zum Eintritt der CEDA-Minister in die Regierung hatte sich das linke republikanische Lager stark gewandelt. Im Frühjahr und Sommer 1934 fusionierten mehrere kleinere republikanische Parteien zur Izquierda Republicana unter Azañas Führung, während sich aus radikalen Abspaltungen die Unión Republicana formierte. Diese neuen Gruppierungen hatten jedoch eine begrenzte soziale Basis, was ein zentrales Problem des historischen Republikanismus offenbarte: Er war größtenteils eine intellektuelle Staatsidee ohne breite Massenunterstützung. Ohne die Mobilisierungskraft der Sozialistischen Partei und der Gewerkschaften war eine rein republikanische Bewegung zum Scheitern verurteilt.

Im Sommer 1935 reiste Azaña durch das Land und sprach vor Hunderttausenden von Menschen. Seine discursos en campo abierto (große Open Air Veranstaltungen) waren ein großer Erfolg und zeigten, dass ein erheblicher Teil der Wählerschaft die Wiederherstellung der republikanisch-sozialistischen Allianz befürwortete. Überraschend kam auch Unterstützung aus Moskau: Die Komintern hatte aus den Fehlern in Deutschland gelernt und verabschiedete sich von der Sozialfaschismus-Doktrin. Stattdessen rief sie die kommunistischen Parteien auf, sich mit Sozialist·innen und Liberalen gegen den Faschismus zu verbünden – unter dem Banner der „Volksfront“.

Nach langen Verhandlungen unterzeichneten verschiedene linke republikanische, sozialistische und kommunistische Parteien am 15. Januar 1936 ein Bündnis – gerade rechtzeitig für die bevorstehenden Wahlen. Die Spanische Volksfront war geboren. Sie einigte sich auf eine Amnestie für die politischen Gefangenen von 1934, die Fortsetzung der revidierten Agrar-, Militär- und Bildungsreformen sowie die Wiederherstellung des katalanischen Autonomiestatus. Durch gemeinsame Wahllisten wollten sie das Wahlsystem zu ihrem Vorteil nutzen. Die Unterstützung der anarchistischen Gewerkschaften sollte ihre Erfolgschancen weiter erhöhen.

Kurzlebiger Triumph

Am Wahltag, dem 16. Februar 1936, ging die Strategie auf: Obwohl die Volksfront nur mit knappem Vorsprung gewann, sicherte ihr das Wahlsystem eine komfortable Mehrheit im Parlament. Doch wie zuvor vereinbart, traten weder Sozialist·innen noch Kommunist·innen in die Regierung ein. Azaña führte eine rein republikanische Regierung an.

Die Volksfront war jedoch nur ein Mittel zum Wahlsieg. Das Minimalprogramm, das im Januar vereinbart worden war, wurde bald zum Streitpunkt zwischen der Regierung, den Sozialist·innen und Anarchist·innen, die weitergehende Reformen forderten. Streiks und politische Gewalt von extremistischen Gruppen beider Lager destabilisierten die Regierung. Gleichzeitig verschworen sich Teile des Militärs gegen sie, was im Juli 1936 zum Putsch und schließlich zum Spanischen Bürgerkrieg führte.

In den Gebieten, in denen die Volksfront im Februar 1936 besonders stark war, wurde der Aufstand niedergeschlagen. Laut dem Historiker Gabriel Jackson war die organisatorische Struktur der Volksfront entscheidend für die Zerschlagung der rebellierenden Generäle. Als sich der Putsch zu einem ausgewachsenen Krieg entwickelte, wurde die republikanische Regierung zu einer echten Volksfront-Regierung: Unter der Führung von Largo Caballero bestand das Kabinett aus Sozialist·innen, Republikaner·innen, Kommunist·innen, katalanischen Republikaner·innen und sogar Anarchist·innen. Caballero stand, laut Gabriel Jackson, „einem Kabinett vor, das alle Elemente der Volksfront repräsentierte: Mittelklasse, Regionalisten, Marxisten und Anarchisten“. Besonders bemerkenswert war die Aufnahme der Anarchistin Federica Montseny, die als erste Frau Ministerin in Spanien wurde.

Diese wahre Volksfront-Regierung war jedoch nur von kurzer Dauer. Sie hielt lediglich bis Mai 1937, als Juan Negrín das Amt des Regierungschefs übernahm. Sein neues Kabinett repräsentierte nicht mehr die gesamte Volksfront-Bewegung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich sowohl die Prioritäten als auch die Einflussverhältnisse verschoben: Die Republik musste den Krieg gewinnen, und obwohl die Sowjetunion die republikanische Sache nur halbherzig unterstützte, war ihr Einfluss auf die politische Landschaft im ganzen Land spürbar. Die Volksfront war tot.

Letztendlich war die Volksfront ein Bündnis zwischen Sozialliberalen, Sozialist·innen, Kommunist·innen und Anarchist·innen, um die antiliberale Rechte von der Macht fernzuhalten. Die größte Stärke der Volksfront war zugleich ihre größte Schwäche: Sie war ein effektives Wahlbündnis – aber keine tragfähige Regierungskoalition. Zu vage war das Minimalprogramm und zu groß waren die tatsächlichen ideologischen Unterschiede. Um Erfolg zu haben, braucht man ein gemeinsames ambitioniertes aber pragmatisches Programm, dem sich alle uneingeschränkt verpflichten - auch wenn die Revolution auf einen anderen Tag verschoben werden muss.

Mehr zur Spanischen Geschichte präsentiert Christoph Pleininger in seinem Podcast re:spaña

Wenn Politiker·innen von «Technologieoffenheit» sprechen, dann ist dies lediglich ein Ausdruck des unerschütterlichen Glaubens an den technologischen Fortschritt. Man werde in der Zukunft sicherlich die technischen Möglichkeiten haben, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen oder gar rückgängig zu machen. Dieser Glaube ist eng mit dem Glauben an den historischen Fortschritt verbunden. Schließlich haben technologische Durchbrüche in der Vergangenheit zu bedeutenden Veränderungen in der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Organisation geführt, was oftmals als «Fortschritt» betrachtet wird.

Laut dem australischen Archäologen Gordon Childe waren die ersten beiden großen Revolutionen in der Menschheitsgeschichte, nämlich die neolithische und die urbane Revolution, nur aufgrund von technologischen Fortschritten wie der Landwirtschaft und der Metallurgie möglich. Ohne die verbesserte Planung von Nahrungsressourcen und effizientere Werkzeuge wie den Pflug wäre der notwendige Nahrungsmittelüberschuss nicht erwirtschaftet worden, der wiederum für die Etablierung der Metallurgie notwendig war, da deren Arbeiter nicht für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung standen.

Mit wissenschaftlicher Penibilität hat der französische Mathematiker und Philosoph Nicolas de Condorcet im Jahr 1793 einen Blick auf die Geschichte geworfen und stellte fest, dass der historische Fortschritt eine Gesetzmäßigkeit darstellen würde, da der Mensch sich ständig perfektioniere. Sowohl technisch als auch intellektuell habe sich der Mensch bis zur Aufklärung und deren Umsetzung durch die Revolutionen in den USA, Frankreich und England perfektioniert: Als Jäger und Sammler entdeckte er die Landwirtschaft, durch die er sesshaft wurde und durch die sich die ersten Staaten entwickelten, die zur Verwaltung die Schrift benötigten, aus der schließlich das Alphabet hervorging. Mit der Aufklärung habe der Mensch vorerst seinen Zenit erreicht, jedoch sei die Perfektionierung des Menschen unendlich.

Diese Idee des unaufhaltbaren historischen Fortschritts konnte nur während der Aufklärung erstmals vollständig entwickelt werden. Weder die alten Griechen noch die Philosophen des Mittelalters hätten sich die Geschichte als fortschreitendes Gebilde vorstellen können. Ihr Verständnis der Welt erlaubte es ihnen schlichtweg nicht. Beide antizipierten das Ende der Welt, wenn auch mit unterschiedlichen Konsequenzen. Während die Christen fest an die Ankunft des Antichristen und des jüngsten Gerichts glaubten, erwarteten die Griechen, dass ihre Götter die Welt wiederherstellen würden, nur damit ein neuer Zyklus beginnen konnte, der letztendlich zu ihrem erneuten Untergang führen würde. Das Erwarten des Weltuntergangs steht im Gegensatz zum eher optimistischen Glauben an den historischen Fortschritt durch die Perfektionierung des Menschen, wie es sich etwa Condorcet vorgestellt hat.

Das Staatsproblem

Jedoch blieb diese Sichtweise nicht unumstritten. Nur vier Jahre nach Condorcets Tod im Jahr 1794 veröffentlichte der britische Ökonom Thomas R. Malthus einen düsteren Ausblick auf die Zukunft der Menschheit. Er argumentierte, dass eine bessere, gerechtere Welt durch die Perfektionierung des Menschen unmöglich wäre, da die Bevölkerungswachstumsrate immer die Fähigkeit der Erde, ausreichend Existenzmittel bereitzustellen, übertreffen würde.

Zugegebenermaßen, die Möglichkeiten der Geburtenkontrolle waren Ende des 18. Jahrhunderts eher begrenzt, dennoch brachte Malthus einen wichtigen Punkt zur Sprache: Die Menschheit ist stark von den Ressourcen abhängig, die die Erde bereitstellt. Während einige Ressourcen zu nachhaltigem Wirtschaften beitragen können (z. B. Saatgut für die Landwirtschaft), sind andere nur in begrenzter Anzahl verfügbar. Letztere stellen ein erhebliches Problem für eine industrielle, kapitalistische Wirtschaft dar, die auf dem Streben nach unendlichem Profit basiert.

Der Kampf um begrenzte Ressourcen könnte die Gründung erster Staaten in der Menschheitsgeschichte verursacht haben, insbesondere im Alten Ägypten, wo eine Klimaveränderung die Menschen zwang, sich entlang der fruchtbaren Ufer des Flusses Nil niederzulassen. Die Siedlungen wuchsen an, und es ist wahrscheinlich, dass die verschiedenen Gemeinschaften um Ressourcen in der Gegend kämpften. Schließlich entstand der pharaonische Staat Ägypten aus den Schlachtfeldern. Der zentralisierte Staat musste Handel und Wirtschaft organisieren und verwalten. So wurde die Schrift erfunden. Wenn man Childe und insbesondere Condorcet glauben darf, legte das Entstehen des Staates einen wichtigen Grundstein für den Fortschritt der Menschheit.

Allerdings wurde dies in den letzten Jahren stark angefochten. In seinem Buch Against the Grain argumentiert John C. Scott, dass die Etablierung des Staates tatsächlich einen Rückschritt und keinen Fortschritt darstellte. Die Menschheit überlebte 95 % ihrer Geschichte ohne die Existenz eines Staates. Scott datiert den Anstieg von sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit auf die neolithische Revolution zurück und argumentiert, dass die aufkommenden Gesellschaften hierarchischer wurden, da Eliten entstanden, die die Überschüsse und die Mittel zu ihrer Herstellung kontrollierten. Auch der verstorbene David Graeber und David Wengrow kamen zu einem ähnlichen Schluss und gingen sogar so weit, zu behaupten, dass die europäische Aufklärung stark von indigenen Ideen und deren Bezug zur Natur beeinflusst wurde.

Folgt man den Ideen von Graeber und Wengrow, könnte der unmittelbare Vergleich zwischen den selbsternannten «zivilisierten» Europäer·innen und der «wild» bezeichneten indigenen Bevölkerung durchaus die Idee des historischen Fortschritts während der Aufklärung begründet haben. Die Unterschiede in der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Organisation konnten den europäischen Köpfen nicht entgangen sein und warfen daher die Frage auf, ob die indigenen Gesellschaften, aus Sicht der Europäer,  lediglich auf einem niedrigeren Stand der historischen Entwicklung standen.

Gibt es unendlichen Fortschritt?

Condorcet glaubte zweifellos, dass alle Männer und Frauen (auch Indigene und Sklaven) irgendwann genug aufgeklärt sein würden, um sich selbst zu befreien und das gleiche Maß an Freiheit zu genießen, wie es die Menschen in den Vereinigten Staaten, England und Frankreich taten. Er ging jedoch noch weiter und prophezeite eine, dank der Wissenschaft, fortgeschrittene Zukunft mit einem noch perfekteren Menschen. «[D]iese Perfektionierung der menschlichen Spezies könnte zu unendlichem Fortschritt fähig sein.»

Allerdings muss dies in Frage gestellt werden, da es keine Garantie für die Perfektionierung des Menschen und der Wissenschaft gibt. «[W]elche Gewissheit haben wir, dass [die Wissenschaft] nicht eines Tages auf unüberwindbare Barrieren stoßen wird?», fragte der Historiker John A. Bury, der sich mit der Idee des historischen Fortschritts beschäftigte.

Es könnte gut sein, dass es eine Grenze des menschlichen Wissens und der Fähigkeiten gibt. Eine weitere Möglichkeit ist, dass das menschliche Wissen größer ist als seine technischen Möglichkeiten. Wir wissen vielleicht, wie man Maschinen baut, die den vom Menschen verursachten Klimawandel stoppen oder sogar umkehren könnten, aber wir sind einfach noch nicht in der Lage, sie zu bauen. Dies wäre mehr als unbefriedigend, bedenkt man, dass die Menschheit bei diesem Problem gegen die Zeit arbeitet.

Wenn wir uns nicht auf den historischen Fortschritt verlassen können, worauf können wir uns dann verlassen? Wenn es eine Konstante gibt, die das Überleben der Menschheit seit Tausenden von Jahren sichergestellt hat, dann ist es ihre Fähigkeit zur Anpassung. Wir haben vielleicht nicht das Wissen, um Maschinen zur Bekämpfung des Klimawandels zu bauen, aber wir besitzen bereits ausreichendes Wissen, um Veränderungen umzusetzen, die zumindest den Prozess verlangsamen würden. Es ist lediglich eine pragmatische Frage des Willens in der Gegenwart - nicht der Perfektionierung der Möglichkeiten in der Zukunft.

Bürger und Bürgerinnen in Übersee am Chiemsee staunten nicht schlecht, als zwei unscheinbare DIN A4 Blätter in ihren Briefkästen vorfanden – auf einem die Einladung zu einem Vortrag des Dipl. Physikers Dieter Böhme im örtlichen Wirtshaus mit der verheißungsvollen Überschrift „Die anderen Fakten, die euch niemand erzählt!“, auf dem anderen eine Reihe kruder Thesen, ebenfalls eingerahmt von Aussagen wie „Glauben Sie nichts – hinterfragen Sie alles!“.

Die unheilvollen Thesen des Herrn Böhme

Im Saal des Gasthauses „D´Feldwies“ haben sich nur rund 30 Leute eingefunden, als Herr Dieter Böhme seinen Vortrag „Woher kommt Strom? Die Grenzen der erneuerbaren Energien“ beginnt. Gleich zum Einstieg erklärt er, dass er diesen Vortrag bereits allen Parteien angeboten habe, aber die meisten hätten abgelehnt. „Sie können sich denken, welche…!“, stellt Böhme in den Raum und tatsächlich sind es lediglich die AfD und die Kleinpartei „dieBasis“, auf deren Veranstaltungen Böhme immer wieder mit seinem Vortrag zu finden ist. Auch an diesem Abend wären laut der Organisatorin die Bürgermeister sämtlicher Gemeinden des Achentals, sowie der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch eingeladen gewesen – erschienen ist keiner von ihnen.

Neben den vielfach widerlegten Thesen vom drohenden Zusammenbruch unseres Stromnetzes durch zu starke Schwankungen bei den Erneuerbaren, über die angebliche Austrocknung des Nordamerikanischen Kontinentes durch Windräder, bis hin zur mutmaßlichen Erderwärmung durch Solar- und Windparks spricht Herr Böhme vor allem immer wieder über zwei Dinge: Über die Unfähigkeit der Journalisten (ihnen wirft er Leichtgläubigkeit und die Verbreitung von Pseudowissenschaften vor) und über die für ihn feststehende Tatsache, dass alle Politiker und Politikerinnen, sämtliche Medien, alle anderen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen (weltweit), ja sogar der Energiekonzern EnBW, der gerade heute eine endgültige Abkehr vom Atomstrom verkündet und damit die Debatte endgültig begraben hat, seien gekauft und bezahlt, von wem genau bleibt jedoch unklar.

Gut informiertes Publikum hält dagegen

Bereits vor Ende des Vortrages kommen erste Fragen und Widerspruch aus dem Publikum und der Aufruf „Hinterfragen Sie alles!“ auf den Flyern scheint Herrn Böhme in der Praxis gar nicht so recht zu sein. Mit jeder gestellten Frage geht D. Böhme gleich um. Er windet sich raus, wiederholt Dinge, die er kurz zuvor gesagt hatte, schweift ab. Doch das Publikum lässt nicht locker. Immer wieder kommen gezielte Fragen nach Zahlen, es werden Fakten eingebracht, die den Aussagen des Referenten widersprechen und klare Antworten gefordert – doch die gibt es nicht. Dieter Böhme gerät zunehmend ins Stottern, findet sich auf seinen eigenen Tafeln nicht mehr zurecht, verliert schließlich gänzlich den Faden und verweist bei beinahe jeder Frage darauf, dass das nicht sein Fachgebiet sei, man sich das aber ganz einfach googeln könne. Und dass, obwohl er in der vergangenen Stunde nicht müde war zu betonen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich all diese Informationen eben nicht googeln könnten, weil den Suchenden nur die Seiten angezeigt würden, die sie lesen dürften. Langsam beginnt die Stimmung zu kippen und Herr Böhme greift zu einem altbewehrten, rhetorischen Mittel: Er beginnt, Ängste zu schüren. Immer wieder betont er, dass er ja niemanden überzeugen wolle, er wolle den Leuten nur die Möglichkeit geben, sich zu informieren, aber die, die damit leben könnten, „dass Ihnen mit Hilfe der neuen smarten Stromzähler der Strom abgedreht werde, wenn Habeck und Scholz das wollen“, die könnten das ja tun. Bei diesen Aussagen gibt es vermehrt Gelächter von Zuhörenden und es geht immer tiefer in die spätestens seit der Pandemie den meisten Menschen bekannten Verschwörungstheorien. Böhme greift zum letzten Mittel und versucht regelrecht Panik zu verbreiten, indem er an die Zustände in China zu Zeiten Maos erinnert: “Es wird werden, wie unter Mao, Millionen Tote wird es geben! Googeln Sie!!“ Als schließlich aus dem Publikum die erste antisemitische These kommt, in der die Familie Rothschild als mit in die angerblich erzwungene Energiewende verwickelt dargestellt wird und die Kritiker aggressiv verbal angegangen werden, brennt die Luft im Saal.

Eine Dame aus dem Publikum fasst am Mikrofon den Abend treffend zusammen: „Wir haben hier heute Abend sehr viel gehört, aber keinerlei Fakten oder gar Ideen für die Zukunft.“

Hintergründe und Verstrickungen

Abschließend bleibt festzuhalten, dass sämtliche Behauptungen des Herrn Böhme mit wenigen Klicks zu widerlegen sind, denn sie sind entweder völlig aus dem Kontext gerissen oder gänzlich frei erfunden. Da Herr Böhme jedoch von Anfang an sein Publikum darauf einschwört, dass alles, was irgendwo nachzulesen ist, gelogen und manipuliert ist und er es ist, der ihnen, als einer von ganz wenigen, die Wahrheit zur Verfügung stellt, ist keine ernstzunehmende Diskussion möglich, denn das bleibt sein Totschlagargument. Beim Vortrag des Herrn Böhme handelt es sich um gezielte Desinformation und während er allem und jedem unterstellt, von irgendjemandem (genaue Angaben macht er hierzu nicht) gekauft zu sein, muss man die Frage stellen, wer eigentlich diese Veranstaltungen mit ihm finanziert. Er selbst beteuert, ehrenamtlich und bis auf die Erstattung seiner Auslagen gratis zu arbeiten. Wirft man jedoch einen genaueren Blick auf die Hintergründe von Dieter Böhme, fällt schnell auf, dass er unter anderem Mitglied bei EIKE ist, einem Verein also, der nicht nur für die Verbreitung von Desinformationen bekannt ist, sondern auch enge Verbindungen zum Heartland-Institut in den USA unterhält, das ähnliche Thesen verbreiten lässt und von der Fossil-Lobby finanziert wird.

Diese Einschätzung teilt auch der Ökonomie-Physiker Dr. Mario Buchinger, der Unternehmen bei der Transformation unterstützt und sich intensiv gegen Desinformation engagiert: “Dass gerade Leute wie Herr Böhme eine wirtschaftlich getriebene Desinformation zur Energiewende wittern, ist perfide. Gerade er tut genau das und agiert im Sinne derer, die von klimaschädlichen Geschäftsmodelle profitieren und denen die Energiewende ein Dorn im Auge ist.“ Im Rahmen seines Engagements hat Dr. Buchinger dabei geholfen, die Thesen auf dem Flyer, den die Überseer in ihren Briefkästen vorfanden, unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis stellen wir unseren Leserinnen und Lesern hier am Ende des Artikels gerne zur Verfügung.

Die Gefahr der falschen Ausgewogenheit

Nun mag sich manch einer denken: „Lasst ihn doch reden, es ändert eh nichts!“ oder „Es darf ja jeder seine eigene Meinung haben!“, aber diese perfide Form von Desinformation darf nicht unwidersprochen stehengelassen werden. Zu schnell entsteht so das, was man „false balance“ nennt, also der Eindruck, dass es sich hierbei um eine ebenso valide Meinung handle, wie das, was dieser gegenübersteht. Tatsächlich muss man aber sagen, dass nur 1-3% der Wissenschaftler weltweit (!) die gleiche oder ähnliche Meinungen wie Dieter Böhme vertreten und zumeist sind das Personen, die auf irgendeine Weise Verbindungen zur Fossil-Lobby pflegen (so zum Beispiel auch der Physik Nobelpreisträger John Clauser). 97-99% der Wissenschaftler weltweit sind sich aufgrund ihrer umfassenden, evidenzbasierten Forschung einig, dass die Klimaerwärmung und ihre Folgen, wie wir sie weltweit bereits erleben, das Ergebnis unseres übermäßigen CO2 Ausstoßes sind und hier dringend unser Handeln gefragt ist, denn es geht um unsere Energieversorgung, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und nicht zuletzt um unseren Planeten.

Wenn ihr mich bei meiner Arbeit unterstützen möchtet, könnt ihr das hier:

Kaffeekasse

Das ist auf dem Land oft nicht ganz einfach, denn hier nehmen althergebrachte Traditionen den meisten Platz für sich ein und nur selten bleibt Raum für echten, vorurteilsfreien, gesellschaftlichen Austausch.

Umso wichtiger und schöner sind Abende, wie der, den ich am 08. November im Gasthaus D´Feldwies in Übersee miterleben durfte. Im traditionsreichen, alten Festsaal der gutbayerischen Wirtschaft, am Rande eines Ortes am Chiemsee, lädt der überparteiliche und zivilgesellschaftliche Verbund „Übersee ist bunt“ ein zu einem Abend mit traditioneller Musik von Cafe Olé, die einen leidenschaftlichen Monolog über Demokratie und Toleranz des Kabarettisten Christian Springer, einrahmen.

Ein voller Saal mit prominente Gäst·innen

Anmoderiert vom Initiator Volker Eidner richtet der ehemalige Bürgermeister des Ortes ein paar Worte an das Publikum im ausverkauften Saal, danach übernimmt die 2. Bürgermeisterin Margarete Winnicher und erzählt stolz, wie offen man in der Gemeinde mit dem Zuzug von Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten umgehe. Erst kürzlich sei die 48. Nation in den kleinen Ort zugezogen und man käme gut zurecht. Nachdem sie die Abwesenheit des ersten Bürgermeisters Herbert Strauch erklärt und versichert hat, dass dieser das Bündnis und die Veranstaltung des Abends zweifelsohne unterstütze, werden noch anwesende Politikgrößen wie Gisela Sengl, die ehemalige Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in Bayern, herzlich begrüßt.

Und dann ist es endlich soweit – der Veranstalter Volker Eidner gibt die Bühne frei für den Kabarettisten Christian Springer.

Ein Blick ins Geschichtsbuch – nicht ohne Spitzen gegen die aktuelle Politik

Gleich zum Einstieg redet Christian Springer nicht lange um den heißen Brei herum, sondern bezeichnet Rassisten als das, was sie sind: „Arschlöcher!“ Das Publikum applaudiert zustimmend, das Eis ist gebrochen.

Als nächstes geht Springer auf die Geschichtsträchtigkeit des Datums ein – denn es ist ja der 08. November. Der Tag also, an dessen Abend vor 101 Jahren Hitler mit rund 2000 SA-Leuten auf den Bürgerbräu in München zulief um einen Putschversuch zu initiieren, der krachend scheitern wird. Und wie heute riefen die Rechten auch damals: “Berlin muss weg!“ Und wie damals spielen die Rechten auch heute auf Zeit.

Sie übernehmen langsam alles, schleichen sich in Vereinen ein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Rotes Kreuz usw., und versuchen auf diese Weise mehr und mehr Einfluss zu gewinnen.

Nochmal hebt Springer hervor, wie viel Erinnerung an dem Tag hängt, an diesem 09. November. An solch einem, im Jahr 1938, fanden mit der Reichspogromnacht wohl einige der dunkelsten Stunden Deutschlands statt – während am selben Datum im Jahr 1989 nach 28 Jahren, 2 Monaten und 28 Tagen die Berliner Mauer fiel und das Land in einer seiner hellsten Stunden endlich wiedervereint war.

Christian Springer gibt den gebannt Zuhörenden auch immer wieder Einblicke in seine Arbeit für und mit der von ihm vor 12 Jahren gegründeten Organisation „Orienthelfer e. V.“ Geschichten, die einen erschüttern auf der einen, Hilfe die Hoffnung macht auf der anderen Seite.

Standing Ovation erhält Springer für das Abkanzeln von Markus Söder: “Solche verlogenen Politiker kann ich nicht gebrauchen!!“ Der Saal tobt und auch Gisela Sengel ergibt sich tosendem Applaus.

So lange es uns gibt, gibt es Hoffnung!

Zum Schluss wird Christian Springer nochmal deutlich:

„Es gab noch keinen einzigen Staat, der von Rechtsradikalismus regiert wurde und es wurde gut. Rechtsextremismus ist immer Gewalt und am Ende Ermordung. Und es ist noch kein einziger Staat untergegangen, weil er sich vernünftig und gerecht um seine Bürger gekümmert hat. Wenn Staaten bankrott gehen, dann wegen Gier und Pleitegeschäften!

Angesichts all der schrecklichen Ereignisse der vergangenen Wochen können wir heute traurig sein, aber morgen müssen wir wieder aufstehen und kämpfen. Der volle Saal zeigt, dass wir viele sind. Wir sind heute noch die Mehrheit und wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht in einem AfD-Land aufwachsen, sondern in einer Demokratie!“

Erneut erbebt der Saal unter tosendem Applaus und anhaltenden Standing Ovation – ein Gefühl der Gemeinsamkeit, das ich hier im ländlichen Raum in den letzten 20 Jahren nur selten erlebt habe. Ein Gefühl, das Hoffnung macht.

Auch Volker Eidner betont zum Abschied:

Auch, wenn das alles natürlich nur ein Momentaufnahme ist, verlasse ich den Saal an diesem Abend mit einem wohligen Gefühl. Einem Gefühl von Zusammenhalt und gemeinsamen Kampfgeist. Noch gibt es uns – und so lange es uns gibt, gibt es Hoffnung!

Wenn du Sabrina bei ihrer Arbeit unterstützen möchtest, kannst du das hier tun:

Kaffeekasse

Der Piraten-Kommunalpolitiker Harry Hupp setzte dem die Krone auf: Die Fahne kritisierte er aufgrund des angeblich fehlenden Zusammenhangs mit der Erinnerungskultur, stattdessen hätte er lieber einen Slogan zur „Aussöhnung von Juden und Palästinensern“ gesehen, zitiert ihn die Zeitung.

Das Erinnern an den Antisemitismus in der NS-Zeit als inhaltsleeres Ritual? Erinnern nur an die Vergangenheit, ohne im Hier und Jetzt für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen?

Brühl ist kein Einzelfall, aber Brühl ist nicht überall. Viele Initiativen machten bundesweit in ihren Aufrufen deutlich, dass es ihnen auch um den aktuellen Antisemitismus im Zuge des 07. Oktober und praktische Konsequenzen aus der Geschichte geht. So mobilisierten in Leipzig Gruppen wie „reclaim antifa“ unter dem Motto „Erinnern heißt kämpfen“ zu einer Gedenkkundgebung am Hauptbahnhof.

Auch Pirna und Jena sind nicht Brühl. Das bewiesen die Beteiligten am 09. November bei der Stadtführung „Jeder Mensch hat einen Namen“ durch die Pirnaer Altstadt und einen Tag später bei der antifaschistischen Winterwanderung der BDP-Ortsgruppe Roter Efeu Jena.

Erinnern mit Gegenwartsbezug: Stadtführung in Pirna

„Aber für das berühmte ‚Nie wieder‘ darf es schon ein bisschen mehr sein“, stellt der Vertreter der Pirnaer Autonomen Linken fest. Es ist der 09. November, rund 70 Menschen haben sich dem Gedenkrundgang in der sächsischen Elbestadt angeschlossen. Erstaunlich viele für eine Stadt dieser Größe – und mit diesem Ruf, der bei genauerer Betrachtung einem differenzierten Blick weicht.

In Pirna regiert seit letztem Jahr ein Oberbürgermeister der AfD. Einen Tag später entstand die Initiative Solidarisches Pirna. In dieser idyllisch gelegenen Stadt unweit Dresdens ringt eine lebendige Zivilgesellschaft täglich mit den reaktionären Kräften. Ob Regenbogenfahne am Rathaus, CSD oder die Refugees-Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“: Die Engagierten stemmen sich gegen den Rechtsruck.

Dieser Gedenkrundgang anlässlich der Novemberpogrome 1938 ist mehr als ein erinnerungspolitisches Ritual, er ist zugleich ein Zeichen gegen die rechten Kräfte in der Stadt und im Land.

Als der Vertreter der Pirnaer Autonomen Linken fordert, den verbreiteten Slogan „Nie wieder“ mit Inhalt zu füllen, denkt er aber nicht an den von der AfD angeführten Rechtsruck. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf ein anderes aktuelles Thema, an diesem Gedenktag naheliegend: das Massaker vom 07. Oktober und den grassierenden Antisemitismus.

Von vorne: Zu Beginn versammeln sich die Teilnehmer*innen in der überfüllten K² – Kulturkiste, der Räumlichkeit des 2001 gegründeten Vereins „AKuBiZ“. Ein Verein, der sich vielfältig gegen Rassismus und jede Form des Antisemitismus engagiert und heute diese Stadtführung in Gedenken an die Novemberpogrome 1938 organisiert. Steffen Richter stellt schon bei seiner Begrüßung den Gegenwartsbezug her: Er verweist auf die pogromartigen Angriffe in Amsterdam, aber auch auf die kurz zuvor erfolgte Verhaftung von Mitgliedern der rechten Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“.

Die Anwesenden lauschen einem Gedicht von Tamar Radzyner, einer Widerstandskämpferin im Ghetto Lodz und Holocaust-Überlebenden. Im Jahr 1944 kam sie mit dem letzten Transport nach Auschwitz, danach musste sie im KZ Stutthof und später in einem Außenlager des KZ Flossenbürg in Dresden Zwangsarbeit verrichten. Bei der Verlegung nach Pirna im April 1945 gelang ihr die Flucht. An ihrem Beispiel zeigt sich die Tragik des Jüdischseins: Die überzeugte Kommunistin emigrierte 1959 aus Polen nach Wien, ein wesentlicher Grund hierfür waren die antisemitischen Kampagnen im polnischen Staatskommunismus.

Pirnaer Autonome Linke: „Solidarität mit Juden weltweit und Israel“

Wir verlassen die K²–Kulturkiste, die sich inmitten der historischen Altstadt Pirnas befindet. Begeben uns durch die Gassen, halten vor mehreren Gebäuden. Wir hören die Biografien und Schicksale von Menschen, auf die sich 1938 der Volkszorn richtete. Die Teilnehmer*innen legen Blumen ab, stellen Kerzenlichter auf.

Die Anwesenden sind betroffen angesichts dieser Schicksale. Wie überall auf solchen Gedenkrundgängen. Ein Vertreter der Pirnaischen Autonomen Linken reißt die Teilnehmer*innen aus der Vergangenheit wieder in die Gegenwart. Er zitiert einen Augenzeugenbericht:

„Und das Einzige, an das ich mich erinnern konnte, waren diese schrecklichen Bilder: Brände, Rauch und Leichen, auf dem Bode verbrannt, überall war dieser Geruch von Blut.“

Die Augenzeugin ist keine Holocaust-Überlebende, sondern eine Überlebende des 07. Oktober. Der Sprecher der PAL bezeichnet das „größte antisemitische Massaker seit der Shoa“ als „praktische Konsequenz des Vernichtungsantisemitismus“.

Und die Reaktion in der Welt, auch in Deutschland, dem „Erinnerungsweltmeister“?

„In Israel waren noch nicht einmal die Toten begraben, da gab es bereits Kritik an einem möglichen israelischen Militäreinsatz.“

Der PAL-Vertreter beklagt eine globale antisemitische Welle, maßgeblich von islamischen und linken Milieus getragen. Und er prangert zu viel Rücksicht gegenüber Antisemit*innen an, auch in Pirna, auch in den eigenen Reihen:

„Aus einem falsch verstandenen Antifaschismus heraus, mit diesen gemeinsame Sache zu machen, würde Veranstaltungen wie heute und am 27. Januar als Farce erscheinen lassen.“

Für die Pirnaer Autonome Linke ist klar: Wer an die toten Jüdinnen und Juden erinnert, muss auch solidarisch mit den Lebenden sein und mit dem Staat Israel.

Zwischen Pirna und Brühl liegen heute nicht nur 600 Kilometer.

Mit Wanderstiefeln und Israel-Fahne: Antifaschistische Winterwanderung in Jena

Tramhaltestelle Jena-Lobeda, 12.30 Uhr: Die am südöstlichen Stadtrand gelegene Gegend ist menschenleer. Haltestelle, Bundesstraße, dörflich wirkende Idylle. Hier hat die BDP-Ortsgruppe Roter Efeu Jena zum Treffen für eine Antifaschistische Winterwanderung aufgerufen. Eine Handvoll hat sich bisher eingefunden, insgesamt werden sich rund ein Dutzend aus Jena, Erfurt, Weimar, Halle und Leipzig anschließen.

Die restlichen Teilnehmer*innen lassen um 12.30 Uhr auf sich warten. Wer pünktlich da ist: die Polizei. Mit zwei Mannschaftsbussen zeigt sie Präsenz. Ein Polizist fragt den BDP-Vertreter, ob die Wanderung Privat- oder Versammlungscharakter habe und bietet Polizeischutz an.

Seit dem 07. Oktober 2023 leben wir in angespannten Zeiten.

Die bunt gemischte Wandergruppe lehnt den Schutz dankend ab. Er wird auch nicht nötig sein: Wir absolvieren eine anspruchsvolle, fast fünfstündige Wanderung, bei der wir kaum anderen Menschen begegnen. Polizeibegleitung - eine nahezu absurde Vorstellung.

Ausgerüstet mit langen Fahnenstangen aus Holz, welche die Gruppe zwecks Gruppenfoto mit sich führt, erreichen wir nach wenigen Minuten das Naturschutzgebiet Kernberge und Wöllmisse. Geprägt von Wald und kleinen Bergen, die zwischen 300 und 400 Metern hoch sind. Es ist kalt und neblig.

Die Teilnehmer*innen bewegen sich auf rutschigen Untergrund durch eine wunderschöne Herbstlandschaft, mühen sich die Anstiege hoch, hangeln sich die Abstiege herunter. Und reden derweil viel über die aktuelle Situation.

Top-Thema sind die Aktionen der selbsternannten pro-palästinensischen Szene, die Bezeichnung antiisraelische Szene scheint treffender. Als aggressiv und übergriffig empfindet die Wandergruppe deren Aktionen. Eine Teilnehmerin aus Jena schildert zum Beispiel, dass ein Aktivist die Beteiligten einer israelsolidarischen Gegenkundgebung aus nächster Nähe abgefilmt habe. Ein etwas mulmiges Gefühl sei dies, stellt sie fest.

Im Aufruf zur Winterwanderung schreibt der Rote Efeu Jena:

„In Jena werden seit dem schrecklichen Massaker des 7. Oktobers antisemitische und israelfeindliche Positionen zunehmend normalisiert. Wiederholt versuchten Akteure aus dem israelfeindlichen islamistischen und linksautoritären Spektrum, Angsträume in der Innenstadt zu etablieren.“

Linksautoritäres Spektrum?

Die Studierenden der Wanderrunde berichten von stärker werdenden Aktivitäten dieser autoritär eingestellten Gruppen an den Unis. Und davon, dass sie bei den antiisraelischen Protesten innerhalb und außerhalb der Hochschulen federführend seien. Selbstbewusste „Stalos“ in Seminaren, mittlerweile Normalität.

In einem Artikel für den Kreuzer widmet sich Tobias Prüwer dieser Entwicklung, unter dem Titel „Avantgarde von gestern“ ordnet er den Aufstieg linksautoritärer Gruppen in Leipzig ein. Er zeichnet ein Bild, das sich vielerorts ähnelt.

Den 07. Oktober 2023 und die Folgen begreifen diese Gruppen als Chance, sie entfalten enorme Aktivitäten. Die Grenzen zwischen Linksautoritären, postkolonial Bewegten und Islamismus-Fans verschwimmen bei Demos und Co. Die gemeinsamen Feinde einen: Israel und insgesamt der Westen.

In sozialen Netzwerken fiel die Gruppe „Jena for Palestine“ mit Lobhudelei für den verstorbenen iranischen Außenminister Raisi und den getöteten Hamas-Führer Sinwar auf, wie Teilnehmer*innen der Wanderung berichten und Screenshots bestätigen.

Von solchen Aktivist*innen aus nächster Nähe abgefilmt werden? Das mulmige Gefühl ist nachvollziehbar.

Roter Efeu Jena: Für das Existenzrecht Israels – und ein demokratisches Israel

Zu Beginn der Wanderung biegen wir mehrmals falsch ab, bis das erfahrene Wanderkollektiv Zion Hike Connection aus Leipzig und Halle die Navigation übernimmt. Das Pfadfinden scheint nicht das Hauptbetätigungsfeld der Pfadfinder*innen des Roten Efeu Jena zu sein.

Das lässt sich aber leicht erklären: Der Rote Efeu Jena gehört zum 1948 gegründeten Bund Deutscher Pfadfinder*innen, der sich vornehmlich als politischer Jugendverband betrachtet. Das Durchführen von Wanderungen und Zeltlagern sind nur zwei Aktivitäten von vielen. Im Wesentlichen geht es dem Verband darum, dass junge Menschen an politischen Prozessen partizipieren und für ihre Selbstbestimmung kämpfen. Antifaschismus, Bildung, Ökologie: Der BDP deckt ein breites Themenspektrum ab.

Wir erreichen den Fürstenbrunnen, das touristische Highlight dieser Wanderung. Im Herbst 1552 soll der ehemalige Kurfürst Johannes Friedrich I. kurz nach seiner Entlassung aus kaiserlicher Haft hier eine Rast eingelegt und von Einheimischen freudig empfangen worden sein.

Uns empfängt niemand, bis auf eine kleine Familie, die später das Gruppenfoto aufnehmen wird. Zuvor versammeln wir uns, eine Vertreterin des Roten Efeu Jena hält eine Rede.

Sie erinnert an die Reichspogromnacht, das antisemitische Massaker vom 07. Oktober und die jüngsten Exzesse in Amsterdam. Und widmet sich den Ursachen, zu der sie auch die Ungerechtigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse zählt. Der Unmut münde aber in „falscher Kapitalismuskritik“, die „antisemitische Revolution“ nationaler oder autoritär-linker Machart wälze die Verhältnisse nicht um. Stattdessen fordert sie einen einen kapitalismuskritischen und antifaschistischen, zugleich ideologie- und autoritätskritischen Kampf.

Ein weiter Weg, bis die Ursachen des Antisemitismus beseitigt seien, stellt sie fest. Und zieht daraus die Schlussfolgerung:

„Deshalb bleibt ein jüdischer Staat, der Staat Israel, der einzige wirkliche Schutzraum [...]“

Sie widmet sich aber auch der momentanen Situation in diesem einzigen jüdischen Staat der Welt. Netanjahu bezeichnet sie als Sicherheitsrisiko und drückt ihre Unterstützung für die Protestbewegung aus:

„Daher gilt unsere Solidarität auch den Menschen in Israel, die laut, kraftvoll und zahlreich gegen die rechte Regierung und für ein weiterhin demokratisches Israel auf die Straße gehen.“

Schweigeminute.

Und dann kommen endlich die langen Fahnenstangen zum Einsatz, bis dahin als Ballast mitgeschleppt: Gruppenfoto.

Unser Gastautor Andreas Schmid stammt aus dem Süddeutschen, lebt aber seit zwanzig Jahren in Dresden, wo er sich trotz aller politischen Herausforderungen heimisch fühlt. Er betreibt den Blog „Hoffnung, doch. Einblicke in den anderen Osten“.

Ein politisches Erdbeben hat Spanien erschüttert. Der linke Politiker und Abgeordnete Íñigo Errejón hat unerwartet seinen Rückzug aus der institutionellen Politik verkündigt. Sein Abschied, den er über den Kurznachrichtendienst X öffentlich machte, liest sich wie der eines ausgebrannten Politikers. "Ich bin an den Grenzen der Widersprüchlichkeiten zwischen der Person und der Persönlichkeit angekommen", heißt es in der Mitteilung. "Ich arbeite seit einiger Zeit an einem persönlichen Prozess, der psychologisch begleitet wird. Damit dieser aber weitergehen kann, muss ich die institutionelle Politik verlassen."

Ein Instagram-Post der linken Journalistin Cristina Fallarás rückt diese Zeilen jedoch in ein anderes Licht. Ein paar Tage vor Errejóns Ankündigung veröffentlichte sie Screenshots eines Chats, den sie mit einer anonymen Frau führte. Darin beschuldigte diese "einen bekannten Madrider Politiker" der sexuellen Belästigung. Man habe sie davor gewarnt, wie dieser Frauen behandle, doch aufgrund der pro-feministischen Haltung der Partei und des Politikers wollte sie diesen Warnungen keinen Glauben schenken. Doch bald habe er psychische Gewalt ausgeübt. Die Frau führte weiter aus: "Seine Art Sex zu haben, hinterlässt Spuren und wirst du nie vergessen. Es ist eine Form Macht auszuüben, es ist kein Sex. Als würde er mit deinem Körper masturbieren." Unter anderem heißt es in der Nachricht auch: “Er ist ein wirkliches Monster.”

Bald darauf äußerste sich die spanische Schauspielerin Elisa Mouliaá und berichtete von einem ähnlichen Fall. Eine sexuelle Aggression soll sich während einer Party im September 2021 zugetragen haben. Errejón habe Mouliaá gegen ihren Willen in einem Zimmer festgehalten, um mit ihr Sex zu haben. Sie sei in dem Moment wie paralysiert gewesen und fühlte sich vergewaltigt. Mouliaá habe die letzten Jahre nichts gesagt, auch weil sie Errejón bewundert habe.

Spitze des Eisbergs

Die Vorwürfe gegen Errejón haben es in sich und könnten nun weite Kreise ziehen. Besonders heikel ist, dass der Feminismus das gesellschaftspolitische Thema schlechthin der politischen Linken in Spanien ist. Viele Fragen werden laut, etwa wer davon in seiner Partei Más Madrid gewusst habe. In einer Stellungnahme, gibt die Partei zu, dass sie bereits vor einem Jahr von dem problematischen Verhalten Errejóns in Kenntnis gesetzt wurden. Eine Frau hatte auf X Errejón beschuldigt, ihr an den Po gefasst zu haben.

Daraufhin hat Más Madrid die feministische Sprecherin und Abgeordnete im Madrider Regionalparlament, Loreto Arenillas, beauftragt, die Situation zu regeln. Sie habe sich bei dem Opfer gemeldet, sich für das Geschehene entschuldigt und sich als Mediatorin vorgestellt, um die Situation zu lösen. Sie kritisierte jedoch indirekt, dass das Opfer den Weg über die Öffentlichkeit gesucht habe. Daraufhin löschte sie den Thread auf X.

Mittlerweile ist Arenillas ihren Sitz im Madrider Regionalparlament los, jedoch nicht weil sie freiwillig ging, sondern weil Más Madrid ihr den Sitz entzogen hat. Doch Arenillas ist vielleicht nur die Spitze des Eisbergs. Más Madrid und die nationale Liste Sumar, deren Sprecher und Posterboy Errejón bis vor wenigen Tagen war, haben nun eine ernste und weitgehende Aufklärungsarbeit vor sich. Es geht darum, die Beschuldigungen ernstzunehmen, aber gleichzeitig Schadensbegrenzung zu betreiben, wenn dies überhaupt möglich ist.

Wohlgemerkt handelt es sich bisher nur um Anschuldigungen, die nach und nach zur Anzeige gebracht werden. Bisher hat Errejón keiner Anschuldigung öffentlich widersprochen. Stattdessen spricht er von einer Sex- und Drogensucht, die er aktuell versuche therapieren zu lassen.

Es ist möglich, dass sich nun andere Frauen durch diese ersten Postings bestärkt fühlen, um weitere Fälle öffentlich zu machen. Es könnte der #metoo Moment der spanischen Politik werden, denn wenn eine prominente Figur wie Errejón fallen kann, dann können fast alle fallen.

Errejón, der Verräter

Íñigo Errejón ist eines der bekanntesten Gesichter der spanischen Linken. In seiner Jugend war er in anarchistischen Kreisen unterwegs, doch spätestens seit der Indignados Bewegung Anfang der 2010er Jahre wurde er spanienweit bekannt als Mitglied der Partei Podemos, von der er sich 2017 aufgrund ideologischer Differenzen trennte. Daraufhin baute er die regionale Partei Más Madrid zur nationalen Marke Más País auf, eine Art grün angestrichene linke Partei. 2023 stand Más País prominent hinter der Wahlliste Sumar, die versuchte sämtliche linken Parteien auf einer gemeinsamen Liste zu versammeln.

Im ideologischen und politischen Wettstreit mit seiner alten Partei Podemos konnte sich Errejón so erstmals durchsetzen. Er stand für einen pragmatischen Kurs, war in der Rhetorik weniger populistisch und auf eine Regierungsbeteiligung ausgerichtet. Dafür wurde er von Podemos als “Verräter” gebrandmarkt.

Der Fall Errejóns stürzt die spanische Linke weiter in eine große moralische und legitimatorische Krise. Nachdem bereits 2021 sein ehemaliger Freund und Mitstreiter Pablo Iglesias sich aus der institutionellen Politik verabschiedet hat, ist der Mythos des 15-M, also dem Höhepunkt der Indignados-Bewegung vom 15. Mai 2011, am Ende angekommen. Bis heute speiste dieser die politische Linke. Bei den vor kurzem stattgefundenen Demonstrationen gegen die unbezahlbaren Wohnungen richteten sich die Sprechchöre einer jüngeren Generation auch gegen Podemos, die dank dieses Mythos stets glaubte, die Hegemonie über die Straße zu verfügen. Tatsache ist, dass diese Zeiten längst vorbei sind.

Mit dem Rückzug Errejóns verlässt der letzte bekannte Kopf der Podemos Mitgründer·innen die institutionelle Politik. Im Gegensatz zu Iglesias jedoch auf äußerst unrühmliche Weise, die sehr viel Reflexion abverlangt. Es geht um Glaubwürdigkeit bei wichtigen gesellschaftlichen Themen. So schließt sich ein historisch-politischer Kreis und ein neuer könnte beginnen. Wie dieser jedoch aussehen und wer ihn gestalten könnte, ist mehr als unklar.

Bayern im Sommer 2018. Der Landtagswahlkampf läuft auf Hochtouren. Ich selbst trete an als Direktkandidatin im Landkreis Traunstein für eine kleine, links-grüne Splitterpartei. Die letzten Dekaden war die CSU hier im ländlichen Südost-Bayern die einzig relevante Partei, doch inzwischen gerät diese Konstante ins Wanken. Auch hier haben sich die neofaschistischen Parolen ihren Weg vom örtlichen Stammtisch in die politische Landschaft gebahnt und prangen nun hoch über unseren Köpfen auf den Wahlplakaten der AfD.

An die klare Anweisung der Parteispitze, an Diskussionsrunden und Auftritten, zu denen auch die Kandidaten der AfD eingeladen sind, nicht teilzunehmen, halte ich mich zwar, bin jedoch nicht von der Richtigkeit dieser Entscheidung überzeugt. Zu gerne würde ich den Kandidaten der AfD inhaltlich bloßgestellt sehen. Oder wenigstens den Kreisvorsitzenden der AfD und Kandidat für die Europawahl einmal in aller Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass es mehr als befremdlich ist, wenn er als Gynäkologe Frauen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, auf Facebook Vergewaltigungen wünscht. Oder den Direktkandidaten Markus Plenk, der später in den Landtag einziehen wird, fragen, wie er dazu steht, dass seine Anhänger politisch andersdenkende Frauen in „seinem“ Landkreis offen bedrohen. (Letzteres habe ich gegen Ende des Wahlkampfes tatsächlich getan, per E-Mail – eine Antwort habe ich natürlich nie erhalten. Nachdem M. Plenk im Frühjahr 2019 die Partei verließ und sie öffentlich als rechtsextrem bezeichnete, wurde er selbst Opfer von Bedrohungen aus dem rechtsradikalen Umfeld der AfD.)

Straßenwahlkampf

Ich bin auf dem Weg zu einem Radio-Interview, als mir an einer Tankstelle eine mit Taschen und Tüten bepackte Frau im mittleren Alter begegnet, die mich, nachdem ich ihr mein Ziel genannt habe, bittet, sie mitzunehmen. Während der Fahrt, die eine knappe Stunde dauern wird, kommen wir ins Gespräch und schnell wird es politisch. Der Frau geht es nicht gut. Sie ist krank, kann nicht mehr arbeiten, das Geld reicht hinten und vorne nicht, auf dem Land ist man in solchen Situationen völlig abgehängt und ohne Familie auf sich allein gestellt. Für sie ist klar: Sie wird die AfD wählen. Denn die werden dafür sorgen, dass es Menschen wie ihr wieder besser geht.

Damit hatte ich nicht gerechnet. Für einen Moment fühle ich mich unwohl, aber da wir jetzt nun mal in dieser Situation sind, gemeinsam in meinem Auto zu sitzen und noch ca. 40 Minuten Fahrt vor uns liegen, atme ich tief durch und frage nach. Schließlich ist das eine wahrscheinlich einmalige Gelegenheit, in einem ruhigen Gespräch herauszufinden, wie wir diese Menschen aufklären und wieder zurückholen können. Und auch, wenn viele das nicht hören werden wollen: Diese Frau hatte absolut keinen Schimmer, was für einer Partei sie da ihre Stimme geben wollte und dass diese abgesehen von sämtlichen rechtsradikalen Positionen gerade Menschen in ihrer Lage keinerlei Hilfen bieten, sondern im Gegenteil ihre Situation eher noch verschlimmern wird. „Ja meinen Sie wirklich?“, fragt sie mich, als ich mit meinen Ausführungen fertig bin. Nein. Ich meine nicht. Ich habe das Parteiprogramm gelesen. Das hier ist kein Wahlkampfgespräch, ich empfehle ihr keine Partei, auch nicht meine eigene. Alles, was ich ihr mit auf den Weg geben kann, ist, sich unbedingt das Programm genau durchzulesen und erklären zu lassen und nicht nur auf die Parolen zu hören, die AfD Politiker*innen von der Bühne plärren.

Ob dieses Gespräch etwas bewirkt hat, werde ich nie erfahren. Aber es macht Hoffnung, dass offenbar mit den aus Verzweiflung in diese Richtung abgebogenen Bürger·innen ein Dialog möglich ist.

Hass ist krass, Liebe ist krasser – stimmt‘s?

Kurze Zeit später stehe ich mit einigen Parteikolleg·innen mit einem Infostand am Traunsteiner Stadtplatz. Auch hier sprechen wir mit vielen unterschiedlichen Menschen, doch der Ton ist teilweise deutlich rauer. Vor allem die Männer sind alles andere als gesprächsbereit. Als mich schließlich ein Mann im Rentenalter wüst beschimpft und vor mir auf den Boden spuckt, greifen umstehende Passanten ein und ich bleibe fassungslos zurück. Im weiteren Verlauf des Wahlkampfes eskaliert die Stimmung immer weiter, und zwar – und das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen – nur von einer Seite. Die Bedrohungen, die online stattfinden, schwappen ins reale Leben, ins Privatleben über, denn gerade in der ländlichen Region kennt man sich. Man kennt die Leute, die einen bedrohen. Es ist der Kneipenwirt von gegenüber, der Skisport-Trainer des Sohnes, der Arzt, der einen behandelt hat. Vermehrt treten nun auch zerstochene Reifen bei Menschen auf, die dem links-grünen Spektrum zuzuordnen sind, die Polizei ermittelt – ohne Erfolg. Der vorläufige, traurige Höhepunkt der Eskalation ist ein Übergriff auf ein Mitglied der Linken auf dem Heimweg von einer Großdemo in München.

Um all diese erschreckenden Entwicklungen nicht unkommentiert stehen zu lassen, meldete ich gemeinsam mit der Bezirksratskandidatin Martina Wenta unter dem Titel „Hass ist krass – Liebe ist krasser“ eine Demo gegen Rechts und gegen die AfD an, die zeitgleich eine Kundgebung auf dem Stadtplatz angemeldet hatte. Kurz vor den Veranstaltungen sagte die AfD ihre Veranstaltung ab. Wir hingegen konnten uns über rund 400 Teilnehmer·innen und eine bunte, laute Demo mit Kevin Kühnert und Katja Kipping auf der Rednerbühne freuen. Im Vergleich zu den Zahlen von aktuellen Demos (in Traunstein waren es kürzlich rund 3000 Teilnehmer·innen) mag sich das verschwindend gering anhören, damals war das eine stolze Menge!

Am Ende dieses Wahlkampfes im Jahr 2018 wird Bayern mit der Koalition aus der CSU und den Freien Wählern die bundesweit rechteste Landesregierung gewählt haben. Aktuell bestreitet diese ihre zweite Legislaturperiode.

Und dann war da noch dieser eine Nazi auf Facebook…

…damals schätzungsweise Mitte 20, mit Profilbild und Klarnamen, aus dem Nachbarort, der auch nach dem Wahlkampf immer wieder in meinen Kommentarspalten auftauchte – und schließlich auch in meinem Posteingang. Nein, nicht mit erneuten Beleidigungen oder dergleichen, sondern mit dem Vorschlag, sich zu treffen. Ich solle mich selbst davon überzeugen, dass er kein Unmensch sei. Entgegen allen Warnungen stimme ich einem Treffen zu – ich will einfach für mich selbst herausfinden, wie so jemand tickt, ob ich ihn irgendwie erreichen kann, auf zwischenmenschlicher, persönlicher Ebene, im echten Leben.

Ich bestimme den Ort, bin deutlich früher als vereinbart am Treffpunkt und kann so amüsiert beobachten, wie er sich auf dem Weg von seinem Auto auf die Terrasse des Lokals, in dem wir verabredet sind, immer wieder nervös umsieht. Er hatte wohl (wie auch ich) Sorge, dass sein Gegenüber nicht allein kommen wird.

Wir setzen uns an einen Tisch in einer Ecke der Terrasse und nachdem X sich über die Tatsache, dass ein ausländischer Kellner uns die Getränke serviert, beruhigt hat, beginnen wir uns zu unterhalten. Er erzählt mir, er sei „Kriegsveteran“, denn er habe einige Monate im Kosovo verbracht, um beim Wiederaufbau zu helfen. Die Einheimischen dort seien in seinen Augen faul und unfähig gewesen, was für ihn lediglich eine Bestätigung sei, dass die Deutschen die einzig übermächtige Rasse seien. Je mehr ich höre, desto fassungsloser werde ich. Erst im Laufe des Gesprächs bemerke ich seine auffällige Tätowierung am Oberarm – das Zeichen der Identitären Bewegung.

Dann will ich es wissen: “Jetzt haben wir uns persönlich kennengelernt und uns gegenseitig voneinander erzählt – was genau ist jetzt dein Problem mit mir?“ Er lehnt sich, die Arme hinter dem Kopf verschränkend und breit grinsend, zurück und antwortet: „Leute wie du gehören einfach weg!“ Ich schaue ihm in die Augen und frage: „Was meinst du mit ‚weg‘? Erschießen, oder was?“ Er zuckt mit den Schultern: „Zum Beispiel.“ Mir bleibt die Spucke weg.

Spricht man jetzt mit Nazis, oder nicht?

Nein, mit Nazis spricht man definitiv nicht. Mehr muss ich dazu an dieser Stelle nicht sagen, das geschilderte Beispiel spricht für sich.

Aber mit den Teilen der Gesellschaft, die die AfD (noch) unterstützen, weil sie sie wirklich für eine Alternative halten, mit denen werden wir langfristig sprechen müssen, wenn wir das Problem Rechtsruck nachhaltig lösen wollen – so zuwider uns das im ersten Moment sein mag. Wir werden uns außerdem, zumindest teilweise, von der elitären Denkweise verabschieden müssen, dass wirklich alle Menschen Bescheid wüssten und nachvollziehen, einordnen und die Konsequenzen dessen abschätzen können, was die AfD so von sich gibt. Denn seien wir mal ehrlich: Könnten diese Menschen das, würden sie die AfD niemals wählen, den meisten von ihnen ginge es gravierend schlechter, bekäme die AfD Gelegenheit, ihre Ideen umzusetzen.

Für viele Probleme wird es mittel– und langfristig natürlich politische Lösungen brauchen, um diese Menschen wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen, was wir als Gesellschaft aber tun sollten, ist weiterhin zu signalisieren, dass wir Aussteiger mit offenen Armen wieder in dieser Mitte aufnehmen werden. Wenn uns das gelingt, kann unsere Gesellschaft und unsere Demokratie mit den wenigen, die tatsächlich nicht mehr erreichbar sind, leben.

Dieser Artikel wird in Zusammenarbeit mit dROMa veröffentlicht. Die Ausgabe 69 hatte „Spanien“ als Thema.

Bis zur zur Osterweiterung 2004 war Spanien das EU-Land mit der größten Roma-Bevölkerung: An die 750.000 Personen zählt die Volksgruppe der Gitanos1 oder Calé (selten auch: Kalé), die über das ganze Land verteilt lebt, der größte Teil in Andalusien (ca. 40%), in Katalonien, Madrid oder Valencia. Schon vor 600 Jahren gelangten die ersten Roma-Gruppen von Norden, über die Pyrenäen, auf die Iberische Halbinsel. Wissenschaftliche Spekulationen, wonach die Vorfahren der Gitanos sehr früh eine andere Wanderroute als die europäischen Roma eingeschlagen hätten und über Nordafrika nach Spanien gezogen seien, gelten als veraltet.

Seither glich die jahrhundertelange Geschichte der Gitanos in Spanien einem Wechselbad von Zwangsassimilation und Verfolgung. Ab 1499 wurden ihnen sukzessive ihre Gewerbe und Lebensweise, ihre Sprache, Kleidung, Namen und Bräuche verboten. Es drohten Verbannung, Versklavung und Galeerendienst.

Die Große Razzia

Später folgte sogar der Versuch ihrer physischen „Auslöschung“: Bei der „Gran Redada“, der „Großen Razzia“, wurden 1749 rund drei Viertel aller Gitanos zusammengetrieben und – nach Geschlechtern getrennt – über Jahre eingekerkert. Das Vernichtungsprojekt scheiterte, doch die Folgen für die ethnische Gruppe, die zuvor schon fast zur Gänze sesshaft gelebt hatte, waren verheerend. Nunmehr waren die Gitanos, deren Häuser und Besitz beschlagnahmt worden waren, verarmt, die inneren Strukturen der Gemeinschaft weitgehend zerstört.

Die folgende Assimilierungspolitik zielte darauf ab, die ethnische Identität zum Verschwinden zu bringen. Die Repressionen und die gegen Gitanos gerichtete Politik dauerten an und reichten bis in die 1970er Jahre. Erst mit dem Ende der Franco-Diktatur sollte sich die Lage der Minderheit grundlegend ändern.

"Modell Spanien"

So begann man erst vor rund vierzig Jahren, die Eingliederung der Gitano-Kinder in das Bildungsssytem voranzutreiben. Die Fortschritte, sie seither erzielt wurden, sind beachtlich. Dass längst alle Gitano-Kinder die Grundschule, die meisten sogar Vorschulklassen besuchen, war vor wenigen Jahrzehnten noch undenkbar. Auch das Bildungsbewusstsein der Eltern ist gewachsen: 95% der Gitanos betrachten eine Umfrage zufolge Bildung als wichtige Voraussetzung für Erfolg. Diese Ergebnisse machen Spanien in den Augen vieler Experten zu einem Modell.

Doch die Bildungskluft zwischen Mehrheit und Minderheit bleibt weiterhin riesig: Sehr viele brechen die Schule mit 15 oder 16 Jahren ab. Sechs von zehn jungen Erwachsenen haben keinen Pflichtschulabschluss, fast fünfmal so viele wie in der Gesamtbevölkerung. Nur wenige, und da vor allem Mädchen, setzen ihren Bildungsweg auch noch nach der Pflichtschule fort. Gerade mal ein Zehntel der 17-Jährigen besucht eine Oberstufe.

Auch bei der Wohnsituation ist man weit gekommen. Die einstigen Armutssiedlungen wurden geräumt und neuer Wohnraum geschaffen – oftmals jedoch um den Preis, dass Communitys auseinandergerissen wurden. 93 Prozent aller Gitanos leben heute in Standardwohnungen – wie alle anderen auch. 1991 betrug der Anteil in desolaten Wohnverhältnissen oder in Slums noch fast ein Drittel. Inzwischen sind es nur noch 8,6 Prozent. Aber bis heute sind die Barrackensiedlungen nicht ganz aus den Städten verschwunden. In 270 Siedlungen leben immer noch 11.000 Gitanos. Am Ende der Franco-Zeit waren es allerdings noch drei Viertel der Gitano-Bevölkerung.

Erfolg und Gewalt

Fortschritte gibt es auch im Berufsleben. Die Erwerbsquote von Gitanos ist sogar höher als der Landesschnitt (weil junge Gitanos sehr früh in den Arbeitsprozess eintreten, um ihre Familien zu unterstützen), allerdings ist die Arbeitslosigkeit dreimal so hoch – eine Folge von Bildungsdefiziten und Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Nach wie vor leben viele Familien vom fahrenden Gewerbe, insbesonders als Marktfahrer, einer Branche, die nicht erst durch die Pandemie unter Druck geraten ist. Heute finden sich aber Angehörige der Volksgruppe in allen Berufssparten, auch im akademischen Bereich. Und von Jahr zu Jahr wächst die – noch immer geringe – Zahl der Studierenden an den Universitäten.

Diese Erfolge sind eingebettet in den Demokratisierunsprozess Spaniens – und sie sind nicht zuletzt auch das Resultat der aktiven politischen Rolle der Gitanos selbst. In den Reihen aller landesweiten Parteien (mit Ausnahme von Vox) gibt es Mandatarinnen und Mandatare aus der Volksgruppe – vier sind es derzeit im Parlament.

Dieser positiven Sichtbarkeit der Minderheitstehen jedoch alte Vorurteile, Rassismus und Ablehnung gegenüber, nach der Jahrtausendwende neu angefacht durch die Debatten über Armutsmigration aus Osteuropa. Gewalt und Pogrome gegen Gitanos gibt es bis in die Gegenwart, etwa in Estepa (2015), Fortuna (2017), Santurtzi (2018), La Llagosta (2018), Vallecas (2019) oder Peal de Becerro (2022). Immerhin trat im Vorjahr eine Gesetzesnovelle in Kraft, die „Antiziganismus“ als Sonderform des Rassismus eigens erfasst. Tätern drohen nun Strafen von bis zu 500.000 Euro.

Der März war – wie eigentlich fast jeder Monat seit Jahren – politisch durchwachsen. Die Ampel setzte viele wichtige sozialpolitische Forderungen durch. Sei es das Selbstbestimmungsgesetz, das Ende des Blutspendeverbots für Homo- und bisexuelle Männer oder die Entkriminalisierung von Cannabis. Was das Klima angeht, steht die Ampel allerdings still. Die – jetzt sofort – nötigen Reformen und Maßnahmen zur CO₂ Reduktion werden vor allem von der FDP, aber auch von SPD und Grünen aufgeschoben oder schlicht ignoriert.

FDP bremst

Verkehrsminister Volker Wissing hat sich gegen das Europäische Verbrenneraus gestellt. Wissing begründete die Blockade mit den angeblich rasanten Entwicklung in der Efuel-Forschung. Diese dürften nicht durch ein Verbot ausgestochen werden. Nach Wochen intensiver Verhandlungen zwischen der EU und dem Verkehrsministerium hatte man sich dann geeinigt, Verbrenner mit „CO₂-neutralem Ausstoß” auch nach 2035 zuzulassen. Zu der sich stellenden Frage, in welchem Universum E-Fuels umweltfreundlich oder bezahlbar seien, hat Wissing sich bisher noch nicht ausreichend geäußert. 

Die Ampel hat sich Ende März zu einer Klausurtagung getroffen, um unter anderem über Klimaschutz zu debattieren. In der Berichterstattung wurde gesagt, die Grünen seien motiviert, mehr Klimaschutz in der Ampel zu ermöglichen. Pustekuchen. Statt echten Klimaschutz gegen die neoliberalen pseudo-freiheitlichen durchzusetzen, wurden die Sektorenziele, also die verbindlichen Ziele in jedem Ministerium, abgeschafft. Nun ist Volker Wissing nicht mehr unter Druck, CO₂ im Verkehr einzusparen. Damit dürften wichtige Reformen wie Tempolimit und mehr Geld für den ÖPNV erstmal nicht zu erwarten sein.

Der Klima-Volksentscheid in Berlin ist am Quorum gescheitert. Berlin hatte die Möglichkeit, als erste Großstadt der Welt bis 2030 klimaneutral zu werden und somit das pariser Klimaabkommen einzuhalten. 51% haben für den Entscheid gestimmt. Gescheitert ist es am Ende nur an der Wahlbeteiligung. Knapp 850 000 Menschen haben abgestimmt. Luisa Neubauer wirft der Berliner Regierung vor, sie habe den Entscheid bewusst nicht am Nachwahltermin stattfinden lassen, um ihn zu sabotieren. 

Globaler Süden leidet

Der IPCC hat Mitte des Monats einen Zwischenbericht veröffentlicht, der alles bereits befürchtete unterstreicht und als – in dieser Form – noch nie dagewesener Hilferuf zu verstehen ist. Auf hunderten Seiten wird zusammengefasst, wie es ums Klima steht: Die globale Erwärmung hat bislang 1,1-1,2 Grad zugenommen. Das hat zur Folge, dass schon jetzt die Lebensgrundlagen vieler Menschen im globalen Süden gefährdet bis sehr gefährdet sind. Im Bericht heißt es, es sei „wahrscheinlich” noch nicht zu spät. Die deutsche Klimadiplomatie wurde hingegen gelobt: Deutschland setze sich global überdurchschnittlich für Klimaschutz ein.

Das Willow Projekt hat diesen Monat global für Aufmerksamkeit gesorgt. Biden plant Ölbohrungen in Alaska zu veranlassen, die im Laufe von 30 Jahren knapp 280.000.000 Tonnen CO₂ ausstoßen werden. Dieses Projekt wurde international von sehr vielen Menschen kritisiert. Bereits mehr als 5 Millionen Menschen haben eine Petition, die Biden auffordert, das Projekt zu stoppen, unterschrieben. Die Petition findest du hier.

USA und EU sichern auf der „Our Ocean“-Konferenz Geld für Meeresschutz zu.Insgesamt sollen 2023 etwa 6,5 Milliarden Euro für das „Schützen, Wiederbeleben und Pflegen” der Ozeane bereitgestellt werden. Das ist eine bislang einzigartig hohe Summe. 77 Projekte sollen davon finanziell gestützt werden. Umweltschutzorganisationen loben den Schritt, kritisieren aber die fehlende Weitsicht und merken an, es sei noch viel zu wenig. Alleine das Befreien der Ozeane von hunderten-millionen Tonnen Plastikmüll sei ein unermesslicher Aufwand.

FridaysForFuture (FFF) hat auch diesen März global zum Klimastreik aufgerufen. In Deutschland hat FridaysForFuture erstmals gemeinsam mit Verdi für eine klimagerechte Verkehrswende protestiert. 220.000 Menschen konnten hierzulande für bessere Bezahlung und mehr Geld für den ÖPNV mobilisiert werden. International waren es schätzungsweise über eine Million Menschen.

Neben der Verkehrswende stand auch Solidarität mit den Menschen im globalen Süden auf der Tagesordnung. Eben diese, die selbst nur sehr wenig zur Klimakrise beigetragen haben, spüren die aktuelle Klimaerwärmung am stärksten. Dafür braucht es globale Ausgleichszahlungen und einen sogenannten Schuldenschnitt, also ein Erlassen aller Schulden der Staaten im globalen Süden, um die Klima-Schulden der Industriestaaten zumindest teilweise wieder auszugleichen.

Deutschland hat zwar die ökologischste Regierung seiner Geschichte, die Arbeit der Ampel in Sachen Klimaschutz ist aber mehr als unausreichend. Zur CO₂Reduktion fehlen der Regierung grundlegende Pläne und Ziele. Statt sich für das Erreichen der Ziele – vor allem im Verkehrsbereich – einzusetzen, schafft „Klimakanzler Scholz” die Ziele lieber ab.

Deutschland leistet seinen gerechten Beitrag zu 1,5 Grad bei weitem nicht. Und damit setzt es ein Zeichen in die Welt à la „Klar, wir könnten uns Klimaschutz schon leisten, doch die Menschen im globalen Süden sind es uns nicht wert.” Es braucht diesen Klimaschutz jedoch, um die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen zu erhalten. Klimaschutz ist nicht verhandelbar, auch nicht mit Neoliberalen in der Regierung.

Klar muss sein: Die Klimakrise ist ein vom Kapitalismus gemachtes Problem und kann nur von einer Regierung, die in den Markt eingreift, geregelt werden. Und solange diese den Klimaschutz nicht ausreichend auf die Agenda setzt, braucht es Protest. Protest, wie ihn FridaysForFuture und Verdi auf die Straße tragen. 

Ein Gastbeitrag von Luca Barakat

Unter dem Vorwand, die spanische Gesellschaft zu schützen, ging der franquistische Staat bereits kurz nach Ende des Bürgerkrieges gegen die Gitano-Bevölkerung (spanische Roma) vor – und steht dabei in einer langen, unrühmlichen Tradition des spanischen Antiziganismus. So verordnete der Zivilgouverneur der baskischen Provinz Bizkaia im November 1939 die Zwangsentlausung verschiedener Gruppen, zu denen auch Gitanos gehörten. Der Grund: Die franquistische Propaganda sah in ihnen Träger von Infektionskrankheiten, wie etwa Typhus.

Einen Einblick in die Sichtweise der Franquisten gab der Richter Antonio Sabater Tomás, der 1962 Gitanos als „spezielle Rasse” beschrieb, die hauptsächlich von Diebstahl und Betrug leben würden. Für das Franco-Regime stellte somit ihre bloße Existenz eine Gefahr für die Gesellschaft dar, gegen die man vorbeugend vorgehen müsste.

„Die erlassenen Gesetze der Franco-Diktatur konzentrierten sich auf die Ausrottung von allem, was nichts mit den Wert- und Moralvorstellungen des Regimes zu tun hatte”, erklärt der Historiker Rafael Buhigas Jiménez, der selbst der Minderheit angehört. Er beschäftigt sich in seiner Doktorarbeit unter anderem mit der Unterdrückung der Gitanos während des Franquismus. Damit betritt der Historiker akademisches Neuland, denn die Thematik ist bisher kaum erforscht.

Überwachen und Strafen

Am deutlichsten lässt sich die Unterdrückung der Gitanos anhand der politisch-juristischen Verfolgung zeigen. Im Mai 1943 wurde etwa eine Dienstvorschrift für den militärischen Polizeikörper Guardia Civil ausgegeben, in der den Polizisten befohlen wurde, Gitanos sorgfältigst zu überwachen, ihre Dokumente zu überprüfen und sie bei Zuwiderhandlungen sofort zu verhaften. Ein Teil der Vorschrift bezog sich auf einen königlichen Befehl aus dem Jahr 1878, wodurch die Kontinuität des spanischen Antiziganismus auf politischer Ebene deutlich wird. Dieser zog sich auch durch die Zeit der Zweiten Republik (1931–1939), die trotz ihres liberalen Charakters im Jahr 1933 ein sogenanntes «Landstreicher-Gesetz» verabschiedete, das dem Franquismus später ebenfalls als Grundlage der Unterdrückung der Gitanos diente. Dieses Gesetz wurde 1970 durch das franquistische „Gesetz über die soziale Gefährdung“ ersetzt.

Trotz der politisch-juristischen Verfolgung der Roma warnt Buhigas Jiménez vor Generalisierungen. „Man muss sich Bild der Komplexität der sozialen, politischen und anthropologischen Geschichte der Gitanos stellen”, erklärt er. Bekannte linke Gitanos wie der Gewerkschaftsführer Marianet (Mariano Rodríguez Vázquez) und der Künstler Helios Gómez wurden primär verfolgt, weil sie dem Anarchismus oder Kommunismus nahestanden und nicht, weil sie Gitanos waren. Außerdem gibt es Unterlagen, die zeigen, dass auch Gitanos am Staatsstreich im Juli 1936 beteiligt waren sowie Francos Diktatur offen unterstützten.

Insgesamt fehle es jedoch an Forschungen, Studien und Quellen. So lässt sich etwa die Frage, inwieweit Gitanos während des Franquismus in Internierungs- und Arbeitslager deportiert wurden, nicht zufriedenstellend beantworten. „Nach vielen Gesprächen mit Historikern bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es bisher keine dokumentarischen Quellen zu dem Thema gibt, die die spärlichen mündlichen Überlieferungen ergänzen könnten”, sagt Buhigas Jiménez.

Landflucht und Pogrome

Allerdings bestätigt der Historiker, dass die Unterdrückung der Gitanos ab 1959 zunahm. Grund dafür war eine eingetretene Landflucht, die eine urbane Krise auslöste. Diese machte auch vor den Gitanos nicht Halt. Sehr häufig lebten sie in den Slums der spanischen Städte und eine Integration war aufgrund des ausgeprägten Antiziganismus nur schwer möglich. Diese Situation sorgte für Spannungen, bei denen es zu Fällen von Vertreibungen, Umsiedelungen in Ghettos und sogar zu Angriffen sowie Pogromen kam.

Dies änderte sich auch nicht nach Francos Tod im Jahr 1975. Zwar wurde die Dienstvorschrift der Guardia Civil 1978 abgeschafft, doch „paradoxerweise nahmen die Repressionen an Schärfe und Umfang zu”, erklärt Buhigas Jiménez. Bei einem 1986 stattfindenden Pogrom in der Kleinstadt Martos in der andalusischen Provinz Jaén zündete ein Mob von rund 200 Einwohnern mehrere Häuser der dort lebenden Gitano-Bevölkerung an. Als Folge suchten sich die betroffenen Bewohner andere Bleibestätten in Andalusien oder verließen die Region in Richtung Katalonien.

Spätestens seit der Jahrtausendwende haben sich die Debatten über die Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit Spaniens intensiviert. Ein erster politischer Schritt wurde im Jahr 2007 mit dem Gesetz zur «Memoria Histórica» unternommen. Erklärtes Ziel der damaligen Regierung war es, die Rechte derer zu stärken, die während des Bürgerkrieges oder der Franco-Diktatur Verfolgung oder Gewalt erlitten hatten. Im ersten Gesetzestext wurden Gitanos jedoch nicht erwähnt. Erst in der Neuauflage vom Oktober 2022 ist die Bildung einer „Kommission für Erinnerung und Versöhnung mit dem Volk der Gitanos” vorgesehen. „Rein rechtlich werden die Gitanos also erst jetzt als Teil des historischen Gedächtnisses gesehen”, erklärt Buhigas Jiménez. Die Aufarbeitung der Unterdrückung der Gitanos während des Franquismus werde jedoch durch die erwähnten Forschungslücken massiv erschwert.

Das EU-Projekt „Chachipen” bestätigt diesen Eindruck. In einem im Dezember 2022 erschienenen Länderbericht zu Spanien fordern die Forscher etwa die Öffnung der Archive, das Sammeln von Augenzeugenberichten der Gitano-Opfer der Franco-Diktatur sowie die Erhebung statistischer Daten über die Situation der Gitanos in Spanien. Nur so lasse sich eine Aufarbeitung des franquistischen Antiziganismus bewerkstelligen. Dementsprechend liegt noch ein langer Weg vor Spanien, dem Anspruch seines „historischen Gedächtnisses” gerecht zu werden.

Beitrag zuerst veröffentlicht in dROMa 01/2023

Als ich in der letzten Februarwoche durch Traunstein schlenderte, wurde ich durch bunte Schilder und Kärtchen auf die baldige Neueröffnung eines kleinen Ladens namens „Nichts“ in der Innenstadt aufmerksam. Und natürlich musste eine der vor dem Eingang ausgestellten Postkarten mit. Zuhause angekommen warf ich einen Blog auf die Homepage www.nichtskaufen.de, die auf der mitgenommenen Postkarte angegeben wurde. Was ich dort fand, begeisterte mich. Sofort war klar: Das muss ich mir nicht nur nochmal genauer ansehen, sondern unbedingt auch ein Interview mit den Initiator·innen führen, um so viel wie möglich über dieses, angesichts des heutigen Zeitgeistes, kontroverse Projekt zu erfahren. 

Hast du Zeit für Nichts?

Dies ist eine der zentralen Fragen, die das Projekt stellt. Ich habe mir diese Zeit genommen und stehe nun im vermutlich weltweit einzigen „Fachgeschäft für Nichts“. Robert Heigl, der zusammen mit Lisa Klauser dieses Projekt realisiert hat, führt mich durch den Laden, zeigt mir das facettenreiche Angebot, führt ein Verkaufsgespräch mit mir. Denn ja, hier gibt es wirklich Nichts zu kaufen. Nichts in verschiedenen Preisklassen, Nichts in verschiedenen Formen, sogar Nichts to go. Wer sich nicht entscheiden kann, kauft ein Los, um Nichts zu gewinnen – und wer eine Niete zieht, bekommt Etwas in Form von einer kleinen „Dumbo-Figur“, mit deren Besitz er sich von nun an herumschlagen muss.

Interessanterweise merke ich schon während der Einführung in das Sortiment den Effekt, den man auch spürt wenn man einem spontanen Konsumimpuls nachgibt.Aber wie kann das sein – geht es am Ende etwa gar nicht um das Produkt, ist das tatsächliche Bedürfnis vielleicht ein ganz anderes, das wir nur versuchen, durch einen Einkauf zu befriedigen? Hier scheint sich ein Innehalten und eine kurze Selbstreflexion auf jeden Fall zu lohnen, bevor man beim nächsten vermeintlichen Schnäppchen zugreift.

Von Nichts kommt Nichts

In einer Ecke des Ladens steht ein alter Schaukelstuhl, auf dem ein Schild mit den Worten „Das könnte dein Arbeitsplatz sein“ steht. Die Aufgabe der Menschen, die hier stundenweise arbeiten, ist es, in dieser Zeit tatsächlich nichts zu tun. Kein Blick auf das Handy, kein Plausch mit den Kund·innen, lediglich essen, trinken und der Gang zur Toilette (alles übrigens auch für Besucher des Ladens gratis!) sind erlaubt. Das klingt im ersten Moment leichter, als es für Manche ist. Am Ende gibt es dafür auch einen Lohn, der mit zwanzig Euro pro Stunde sogar weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Zwanzig Euro für’s Nichts tun, das anzunehmen fällt vielen besonders schwer, wie Lisa Klauser mir erzählt. Angesichts des Topos der „Deutschen Arbeit“, die quasi per Definition aus (übermäßigem) Fleiß, Streben nach Perfektion und Rücken bis zum Burnout besteht, kaum überraschend. 

Oft investieren die Leute ihr wohl verdientes Geld ohnehin gleich wieder in den Einkauf von Nichts. Ja, richtig gehört, Nichts zu kaufen kostet tatsächlich Geld. Geld, das Lisa und Robert in Werbung für Nichts investieren. Auf unserem kleinen Spaziergang durch Traunstein zeigt Lisa mir die riesigen Werbeplakate. „Wir verdrängen damit Werbung für Etwas, für Konsumgüter.“ erklärt sie mir.

Aus dem Kauf von Nichts und dem Lohn für das Nichts tun entsteht also ein eigener kleiner Wirtschaftskreislauf, der stetig wachsen und Nichts verbreiten kann. Und das ganz ohne das Klima zu belasten, Ressourcen zu verschwenden oder Arbeiter·innen auszubeuten. Ein rigoroses Kontrastprogramm zu unserem Alltag also.

Raum für Nichts

Neben einer einzigartigen Möglichkeit, das eigene Konsumverhalten zu überdenken, schafft das Projekt noch etwas anderes. Es schafft einen Raum für Begegnungen, Austausch und Unterhaltung. Eine Gelegenheit, die wir in Zeiten des anonymen Onlineshoppings und leerer Innenstädte immer seltener haben. Und tatsächlich erfüllt dieses Gefühl von Gemeinschaft ein Bedürfnis nachhaltiger, als die Dopaminausschüttung beim Impulskauf es je können wird – und das nicht nur im Sinne der Umwelt. Bei all den vielfältigen Gesprächen hat Lisa K. festgestellt, dass viele Rentner das Projekt einfach großartig finden. Gerade die, die bereits fast ihr ganzes Leben mit mehr oder weniger harter Arbeit verbracht haben, scheinen also den Wert von Nichts längst neu für sich entdeckt zu haben.

Aber auch Kritik bleibt natürlich nicht aus. Der ein oder andere fühlt sich durchaus provoziert von der kontroversen Haltung der Initiatoren und der scheinbaren Sinnlosigkeit von Nichts. Außerdem – was ist überhaupt mit unserer Wirtschaft? Immerhin sichert sie unser aller Existenzen und mit Nichts werden wir sie wohl kaum aufrechterhalten können. Es geht nicht darum, überhaupt nichts mehr zu kaufen, das ist für Lisa klar. Es geht vielmehr darum, bewusster zu konsumieren, zu wissen, wann man „genug“ hat. Schon Julia Fritzsche hat vor einiger Zeit im Gespräch mit mir von einem neuen Narrativ einer „Wirtschaft der Genügsamkeit“ gesprochen.

Es geht nicht darum, dass wir schmerzlich verzichten sollen, sondern es geht vor allem darum, neu zu bewerten, was für uns „genug“ ist. Dazu müssen wir uns wohl vor allem fragen, ob ein Bedürfnis uns wirklich am Herzen liegt, oder ob es lediglich durch gut platzierte Werbung, das neueste Video eines oder einer Influenzer·in oder ein geschickt geführtes Verkaufsgespräch geweckt wurde. Überkonsum, das ist es was es zu verlernen gilt, denn er ist es, der neben unserem Kontostand auch unsere Lebensgrundlagen auffrisst.

Konsumklima vs. Klimakatastrophe

Lange war der Klimawandel etwas Abstraktes, das irgendwann einmal passieren wird, doch inzwischen sind wir bereits mittendrin. Viel zu heiße, viel zu trockene Sommer auf der einen und verheerende Überschwemmungen auf der anderen Seite. Dürreperioden schon im Frühjahr, kein Schnee und viel zu milder Temperaturen im Winter – wir bekommen die Folgen des Klimawandels längst vor der eigenen Haustür zu spüren und doch ist das erst ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch auf uns zukommt, wenn wir nicht endlich die Reißleine ziehen.

Dabei geht es nicht „nur“ um den CO2-Ausstoß, obwohl dieser alleine schon schlimm genug wäre. Es geht auch um Ressourcen. Wir betreiben Raubbau an der Natur, entnehmen ihr alle Rohstoffe bis auf den letzten Rest und hinterlassen dabei buchstäblich verbrannte Erde. Wir fügen Tieren unendliches Leid zu, um sie in Form von Fleisch oder Handtaschen konsumieren zu können. Selbst Kinder lassen wir unter unwürdigen Umständen für einen Hungerlohn schuften, um die Produkte, die wir zu brauchen glauben, möglichst billig im Laden erwerben zu können. Schlussendlich hinterlassen wir für alles, was wir der Natur hemmungslos entrissen haben, vor allem eins: Tonnenweise Müll.

Wir haben übertrieben und es ist an der Zeit, umzudenken. Das zeigen auch die Postkarten, die an einer Pinnwand neben der Sitzgruppe im Laden hängen. Dort beantworten Leute die Frage, an welchen Stellen in ihren Leben sie lieber nichts hätten, als das, was sie tatsächlich haben. Unter dem Titel „Nichts lieber als das – worüber wärst du froh, wenn du es nicht hättest“ finden sich die unterschiedlichsten Antworten. Krankheiten, Krieg, die Klimakrise sind eben so zu lesen wie der vollgestopfte Keller, der aus allen Nähten platzende Dachboden und gewisse, hochrangige, bayerische Politiker. Es gibt also reichlich Dinge, die die Menschen so sehr lieber nicht hätten, dass sie dafür mit Nichts vollkommen zufrieden wären.

Manche Dinge im Leben suchen wir uns nicht aus, aber für die Anschaffungen, die wir absichtlich tätigen, brauchen wir ein neues Narrativ und Lisa und Robert haben ein solches gefunden: Nichts macht dich glücklicher.

In Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Unruhen könnte man sich wenig darum scheren, was in den Schulen gelehrt wird oder ob das öffentlich-rechtliche Fernsehen „woke“ geworden ist. Und doch sind die Medien in der westlichen Welt voll von hitzigen Debatten über J.K. Rowlings Haltung zu Transfrauen, die angeblich links-grüne Berichterstattung bestimmter Medien oder feministischer Bildung, wie etwa in Spanien. All dies sind Schlachten, die in einem verzweifelten Kulturkrieg ausgefochten werden, dessen Gewinner eines der mächtigsten Werkzeuge der Menschheitsgeschichte übernehmen wird: Hegemonie.

Dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci zufolge ist Hegemonie intellektuelle und moralische Führung. Er argumentiert, dass politische Macht ohne Hegemonie sehr wenig wert ist. Tatsächlich sollte jede Gruppe, die die Macht an sich reißen will, zunächst darüber nachdenken, wie sie die Hegemonie erlangen kann. Letztlich ermöglicht die Hegemonie eine überlebenswichtige Manipulation der öffentlichen Meinung, und ihre Macht beruht auf der Kontrolle des vorherrschenden Narrativs. Sie ist der Grund, warum politische Systeme überhaupt bestehen können.

Hegemonie in der Geschichte

Das Nationbuilding im 19. Jahrhundert kann nicht verstanden werden, ohne den Aufwand zu berücksichtigen, der betrieben wurde, um die Hegemonie zu erlangen und zu verteidigen. Die Franzosen erneuerten das Bildungssystem und entrissen es dem Klerus, und der Protestant Otto von Bismarck führte einen Kulturkampf mit der katholischen Kirche. Die kulturelle, soziale und intellektuelle Vorherrschaft definiert und legitimiert einen Staat und sein Handeln. Die Zweite Spanische Republik (1931-39) scheiterte, weil es ihr nicht gelang, die Hegemonie zu erlangen. Die republikanischen Reformen wurden unschädlich gemacht, bevor sie ihre Wirkung entfalten konnten.

General Franco hingegen legte großen Wert auf die Erlangung der Hegemonie, indem er im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) den liberalen und linken Widerstand niedermetzelte. „Wer Herr über eine Stadt wird, die an die Freiheit gewöhnt ist, und sie nicht zerstört, kann damit rechnen, von ihr zerstört zu werden; denn eine solche Stadt kann immer eine Rebellion im Namen der Freiheit und ihrer alten Institutionen rechtfertigen“, bemerkte Niccolò Machiavelli, und Franco nahm ihn ziemlich erfolgreich beim Wort: Er starb 36 Jahre nach seiner Machtübernahme als unangefochtener Caudillo von Spanien. Francos Verständnis von Spanien beeinflusst das Land bis heute, so stark war seine Hegemonie. 

Dies sind nur einige Beispiele aus der neuesten Geschichte. Der britische Historiker Dominic Sandbrook argumentiert, dass es in der Politik ausschließlich um „Kulturkriege“ und das Streben nach Hegemonie geht. Es geht um „Geschichte, Identität, Nationalität und Zugehörigkeit“, auch bekannt als Identitätspolitik, ein Schimpfwort in der konventionellen politischen Sphäre. Die traditionelle Linke sieht darin lediglich eine Ablenkung von den Problemen der realen Welt, und die konservativen, radikalen Neoliberalen fürchten die Aufzwingung einer Minderheitenerzählung, die sie wissentlich falsch als „Sozialismus“ oder „Kommunismus“ bezeichnen.

Freiheit als Verteidigung des Privilegs

Niemand hat das so deutlich gemacht wie die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso der konservativen “Partido Popular”. Sie führte im Frühjahr 2021 einen Wahlkampf mit dem Slogan „Freiheit oder Kommunismus“, einer leicht abgewandelten Formulierung, die 1976 von der CDU verwendet wurde. So einfältig die Formulierung auch sein mag, sie traf einen Nerv und sicherte ihr einen Erdrutschsieg bei den Regionalwahlen. Geplagt von den COVID-Beschränkungen, die von der mitte-links Zentralregierung auferlegt wurden, rühmte Ayuso Madrid als die Stadt der Freiheit, in der es weniger Beschränkungen gab. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie radikale Neoliberale den politischen Gegner in ein Schema pressen und Rosa Luxemburgs Satz „Sozialismus oder Barbarei“ praktisch auf den Kopf stellen. Das Framing ist raffiniert und wirkungsvoll, denn niemand, der bei Verstand ist, würde sich gegen „Freiheit“ aussprechen.

Die von den radikalen Neoliberalen angestrebte Freiheit ist jedoch rücksichtslos und menschenfeindlich. Sie lässt sich grob mit einem wirtschaftlichen Sozialdarwinismus und einem „Recht des Stärkeren“ übersetzen, das eindeutig diejenigen begünstigt, denen es ohnehin schon besser geht als dem Rest. Das Narrativ „Steuern sind Raub“ mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen, verwandelt sich aber in einen lebensbedrohlichen Alptraum, sobald das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem demontiert und in Schutt und Asche gelegt sind. Der Wert als menschliches Wesen wird nur noch in wirtschaftlicher Hinsicht auf einem riesigen freien Humanmarkt voller verzweifelter Konkurrent·innen gemessen. Wer nicht mithalten kann, wird wie menschlicher Abfall aussortiert.

Aber natürlich geht es nicht nur um Steuern. In Deutschland haben Debatten über Tempolimits auf der Autobahn die Nation in mündige Bürger•innen und selbsternannte Freiheitskämpfer·innen gespalten. „Wir lassen uns von den Grünen nicht umerziehen, was unsere Sprache und Kultur angeht“, sagte Bayerns Präsident Markus Söder beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch. „Grün bedeutet Verbot“, so Söder weiter. Seine Argumentation ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Darstellung des Feindes als moralisch-totalitärer Spielverderber Hand in Hand geht mit der Selbstdarstellung als glühender Freiheitskämpfer. Man ist entweder für sie oder gegen sie. Dies ist der Kulturkampf, und zum Leidwesen der Progressiven schließt sich ein großer Teil der Bevölkerung der Armee der radikalen Neoliberalen an. 

Die offensichtliche Frage ist: Warum? Wenn die Bürger·innen nicht von der Rhetorik und Politik profitieren, warum unterstützen sie dann die radikalen Neoliberalen? Die Antwort lautet: Hegemonie. Radikale Neoliberale können ihre Narrative in der Politik, in den Medien, in Schulen und Institutionen platzieren, und das glänzende Licht, das ihre Version von Freiheit ausstrahlt, blendet die Menschen. Wenn man ständig demselben Narrativ ausgesetzt ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass man es als Norm akzeptiert, ziemlich hoch. Jede·r, der/die versucht, diese Norm zu ändern, kann als jemand hingestellt werden, der die Freiheit abschaffen will. Radikale Neoliberale machen sich dies zunutze, indem sie sagen, dass die Menschen es leid sind, sich vorschreiben zu lassen, was sie tun, fühlen oder sagen sollen. Viele stimmen dem zu. Es ist ein allumfassendes Narrativ, das sie geschaffen haben. 

Es geht dabei ebenso sehr um Kultur wie um Steuern, Sozialpolitik und Geschichte, und ihre gründliche Reflexion kann zu unbequemen Ergebnissen führen. Haltungen, die vor einigen Jahrzehnten noch die Norm waren, haben sich als problematisch herausgestellt: Die Wiedergabe des N-Wortes, das Anpöbeln von Frauen oder noch schlimmer: das Begehen von Sexualdelikten. Rassismus und Sexismus sind inakzeptabel und müssen aus der Gesellschaft verschwinden. Doch die radikalen Neoliberalen haben einen Trumpf im Ärmel und verkaufen den Kampf gegen Rassismus und Sexismus als kommunistischen Kreuzzug gegen die Freiheit. Ernsthafte und wichtige Debatten verkommen zu Scheindebatten, die wissentlich am Thema vorbeigehen und kritische Anliegen ins Lächerliche ziehen. Die Medien springen sensationsgeil auf den Zug auf und wählen je nach Zielgruppe eine Seite aus. 

Klassenkampf und Medien

In diesem Moment betritt die traditionelle Linke den Raum und fragt bitterlich: „Gibt es nicht ernstere Themen, die diskutiert werden müssen?“ Fragen zur Identität sind für sie von trivialer Bedeutung, da sie sich mehr um die sozioökonomische Lage der Menschen sorgen. Diese Gruppen negieren die Bedeutung von Emotionen und Identität im politischen Diskurs, die jedoch alle Gesellschaftsschichten durchdringen. Eine POC erfährt Rassismus unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Selbst in linken Parteien sind Frauen nicht vor Sexismus sicher, wie „Die Linke“ unrühmlich gezeigt hat. Es ist naiv, etwas anderes anzunehmen. Klassenpolitik alleine hat keinen wesentlichen Einfluss auf die Hegemonie und findet daher größtenteils außerhalb der Realität der Mehrheit statt.

Es gibt linke Politiker·innen und Aktivist·innen, die die Bedeutung der Hegemonie erkannt haben. Der Spanier Pablo Iglesias schrieb bereits 2014, dass es für den Erfolg linker Narrative und Parteien entscheidend ist, den Kulturkampf auf dem medialen Schlachtfeld zu gewinnen. Leider besteht seine Idee, den sogenannten Mainstream-Medien entgegenzutreten, meist darin, das gängige Narrativ unverhohlen umzudrehen, anstatt sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Seine Logik folgt einem einfachen Mechanismus: Die Hegemonialmächte reden in erster Linie, um ihre Position zu verteidigen und auszubauen, und können daher nur Lug und Trug produzieren.

Das vielleicht größte Problem von allen ist, dass es im aktuellen Kulturkrieg nicht so sehr um die überholten Kategorien links und rechts geht. In diesem Krieg werden viele verschiedene Schlachten geführt, und die Soldat·innen wechseln die Seiten, wie sie es für richtig halten. Ein überzeugter Antirassist und Antifaschist mag die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache ablehnen. Man ist selten ein Archetyp, sondern ein scheinbar individuell wandelnder Widerspruch. Ich will nicht so tun, als wüsste ich die Antwort, wie man dieses Thema angehen kann. Es gilt jedoch zu erkennen, wie mächtig und wirkungsvoll das Konzept der Hegemonie ist. Es ist an der Zeit, dass die Progressiven ihre selbstbewussten Stimmen finden, um der radikalen neoliberalen Hegemonie etwas entgegenzusetzen.

“Das Wort Sozialismus bezeichnet nicht die tiefste, aber die lauteste Frage der Zeit. Jeder gebraucht es. Jeder denkt dabei etwas andres.”

Oswald Spengler (1919)

Der Nationalsozialismus war mehr als die NS-Diktatur, auch wenn er größtenteils auf die Zeit zwischen 1933 und 1945 beschränkt wird. Durch ihre brutale Vorgehensweise und zahllose Verbrechen gaben die Nationalsozialisten eine klare Vorstellung dessen, was der Nationalsozialismus verkörpert. Es wäre jedoch ein Fehler, den Nationalsozialismus als eine Bewegung zu betrachten, die durch ihre Geschichte hindurch homogen war.

So gab es neben dem prominenten und einflussreichsten Flügel um Hitler im Süden auch einen antikapitalistischen, sogenannten “linken Flügel“ der Partei um die Brüder Gregor und Otto Strasser im Norden Deutschlands. Ihre Ideologie basierte größtenteils auf dem 1920 verabschiedeten 25-Punkte-Programm der NSDAP. Auch wenn sich dieser Flügel betont sozialistisch gab, hatte er mehr mit dem europäischen Faschismus der Zwischenkriegszeit zu tun, als mit dem linken Sozialismus, wie eine genauere Betrachtung der politischen Ideologie zeigt.

Rückgriff ins 19. Jahrhundert

Der Begriff „Nationalsozialismus“ entstand in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und war sowohl im deutsch- als auch im französischsprachigen Raum zu finden. Die Gebrüder Strasser nahmen die beiden Begriffe „Nationalismus” und “Sozialismus“ wörtlich und beraubten sie jedes unliebsamen Details. Während sie den wirtschaftlichen und politischen Liberalismus verachteten, waren sie dem schwelenden Nationalismus des liberalen Bürgertums zugetan. Der Sozialismus mit seiner Anziehungskraft in der Arbeiterklasse sollte vom Marxismus befreit werden, wie es Oswald Spengler 1919 forderte. So schmiedeten die Brüder Strasser ihre vage Version des Nationalsozialismus aus zwei sterilisierten Konzepten des 19. Jahrhundert.

Oberflächlich betrachtet schließen sich Liberalismus und Sozialismus gegenseitig aus, obwohl sie bestimmte Merkmale, wie etwa den Internationalismus, gemeinsam haben. Der Liberalismus wurde nicht nur als nationaler Parlamentarismus verstanden, sondern auch als internationaler Kapitalismus. Nach dem Vertrag von Versailles war Deutschland in hohem Maße vom ausländischen Kapital abhängig. Die antikapitalistische Stimmung, gestützt durch einen rachsüchtigen Nationalismus, war ein Mittel, um die Massen aufzuwiegeln – auch die Arbeiterklasse. Ein deutscher Kommunist vertraute sich 1933 dem französischen Journalisten und libertären Kommunisten Daniel Guérin an: „Wir Deutschen, auch die Kommunisten, haben all unser Unglück auf das Diktat geschoben, sogar auf die Weltwirtschaftskrise. Wir betrachteten das ausländische Kapital als unseren Hauptfeind.“

Die ideologische Annäherung zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten war oberflächlich und von kurzer Dauer. Die Prämissen der beiden Ideologien hätten unterschiedlicher nicht sein können. Der Marxismus basiert auf dem Materialismus, während der Nationalsozialismus in ihm den Untergang der westlichen Zivilisation sah. Dies ist das gemeinsame Merkmal aller europäischen faschistischen Bewegungen: Mussolini lehnte den Materialismus genauso ab, wie der spanische Nationalsyndikalist José Antonio Primo de Rivera, der behauptete, dass „der Sozialismus, der eine legitime Reaktion gegen die liberale Versklavung war, […] in die Irre ging: Er akzeptierte die materialistische Interpretation des Lebens“. 

Die spanischen Nationalsyndikalisten sind ein ganz besonderer Fall. Erstens haben sie, genau wie der Nationalsozialismus, einen traditionellen linken Begriff in ihren Namen aufgenommen. Zweitens teilen sie die marxistische Analyse des Kapitalismus und nutzen sie als Grundlage für ihren faschistischen Antikapitalismus. Dennoch verstehen sie sich als Antimarxisten. „Wir wollen die Erfüllung der Voraussagen von Karl Marx verhindern – weil wir seinen Behauptungen glauben.“

Auch die Strasser Brüder glaubten, dass die dem Materialismus innewohnende Gier die Menschen korrumpieren und versklaven würde. Vor allem aber ermöglicht der Materialismus einen internationalen Ansatz. Indem der Mensch durch sein sozioökonomisches Umfeld definiert wird, hat ein deutscher Arbeiter mehr mit einem englischen Arbeiter gemeinsam als mit einem deutschen Kapitalisten. Dies ist den Nationalisten ein Dorn im Auge.

Für sie ist der Mensch an die Nation gebunden und nicht an seine sozioökonomischen Bedingungen. Die Beziehung zwischen Nation und Individuum ist organisch und natürlich: Ein Volkskörper, der wie eine biologische Einheit funktioniert. Jedem Menschen wird eine bestimmte Aufgabe zugewiesen. Störende Elemente im Körper müssen zerstört werden, sonst erkrankt der Volkskörper und stirbt schließlich. Der Materialismus hingegen galt als menschengemacht und unnatürlich – ein unangenehmes Überbleibsel der Aufklärung.  Zeev Sternhell zufolge ist die „Ablehnung des Erbes der Aufklärung und der Französischen Revolution und später die Schaffung einer umfassenden Alternative“ ein Schlüsselelement des Faschismus.

Wie Mussolini und Primo de Rivera verbanden die Brüder Strasser den Materialismus mit dem Kapitalismus und warfen dem Kommunismus vor, dieses System lediglich umzukehren. Um das Volk vom Joch des Materialismus zu befreien, sei eine moralische Wiedergeburt notwendig – mit anderen Worten eine Revolution, die die Nation und ihre ewigen Werte in den Mittelpunkt stellt. Die Novemberrevolution von 1918 wurde von den Nationalsozialisten als rein „marxistisch“ und damit materialistisch abgetan. Sie hat den nationalen Geist nach einer demütigenden und aufgezwungenen Niederlage nicht wiederbelebt.

Nationale Konterrevolution

“War das die große deutsche Revolution? Wie flach, wie flau, wie wenig überzeugt war das alles”, spottete Spengler über die Revolution von 1918. Sein Einfluss auf Gregor Strassers Denken ist unverkennbar. Indem sie die Novemberrevolution ins Lächerliche zogen, konnten sich die Nationalsozialisten als echte Revolutionäre präsentieren, die darauf abzielten, die Bindungen zu den alten Systemen vollständig zu lösen und eine neue, auf Idealismus basierende Ordnung zu schaffen.

Es gab also nur eine einzige deutsche sozialistische Revolution, über die sich Spengler, Strasser und Hitler einig waren: August 1914, der Beginn des Ersten Weltkriegs. Der bald darauf folgende „Sozialismus im Schützengraben“ führte dazu, dass die deutschen Arbeiter der „giftigen Seuche“ des Marxismus abschworen, wenn man Hitler Glauben schenken wollte. Stattdessen klebte der glühende Nationalismus die Deutschen wie Leim zusammen und bildete die gewünschte organische Einheit.

„Weil wir in den Schützengräben nationalistisch wurden, konnten wir nicht anders, als in den Schützengräben Sozialisten zu werden”, sagte Gregor Strasser und fuhr fort zu erklären, wie wichtig es für den Einzelnen ist, sich für das Wohl der Nation einzusetzen. In den Augen der Nationalsozialisten hat der Krieg das Beste aus den Deutschen herausgeholt, und sie hätten gewonnen, wenn ihnen nicht Politiker und Menschen in den Rücken gefallen wären, die den Materialismus dem Nationalismus vorzogen.

Als im November 1918 der Waffenstillstand verkündet wurde, kehrten viele Soldaten nicht als Pazifisten zurück. Sie hatten während des Krieges die Kameradschaft erlebt, ihre Individualität für die Nation aufgegeben und waren bereit, sich für das Wohl Deutschlands zu opfern. Die Niederlage gegen einen inneren Feind, wie sie glaubten, machte die Niederlage noch bitterer. Mit Gewalt und bewaffneten Konflikten im Hinterkopf waren sie bereit, es den Verrätern heimzuzahlen – wenn nicht sofort, dann zu einem späteren Zeitpunkt.

Keine Hitler-Opposition

Es ist wichtig zu bedenken, dass der antikapitalistische Flügel der NSDAP nicht in Opposition zu Hitler stand. Ganz im Gegenteil: Die Brüder Strasser und der junge Joseph Goebbels waren der Meinung, dass Hitler von den völkischen, antisozialistischen Münchner Eliten wie Alfred Rosenberg und Julius Streicher negativ beeinflusst wurde. Goebbels notierte: „Es tut mir in der Seele weh, wenn ich Dich [Hitler] in der Gesellschaft seh!!!“.

Daher versuchte der antikapitalistische Flügel, Hitler auf ihre Seite zu ziehen, indem sie die Partei an ihre antikapitalistischen Ursprünge zu binden versuchte. Sie entwarfen in Hannover ein Programm, das das 25-Punkte-Programm von 1920 ersetzen sollte. Historiker sind sich einig, dass das Hannoveraner Programm größtenteils eine Präzisierung des ursprünglichen Parteiprogramms darstellte. Es gab jedoch auch abweichende Punkte, wie die Bamberger Konferenz im Februar 1926 zeigte.

Als Hitler 1924 aus dem Gefängnis entlassen wurde, gründete er sofort wieder die NSDAP, die nach dem gescheiterten Staatsstreich von 1923 verboten worden war. Diesmal sollte die Partei jedoch nach dem Führerprinzip organisiert werden, wodurch Hitler zum unbestrittenen Führer der Partei und der nationalsozialistischen Bewegung wurde. Der Fehler der Brüder Strasser und Goebbels bestand darin, anzunehmen, dass Hitler ihre Version des Nationalsozialismus teilte. Schließlich hatten sie viele Gemeinsamkeiten: glühender Nationalismus, Antisemitismus und Antimarxismus.

Hitler wandte sich jedoch von der nationalen Revolution ab und einem legalistischen Ansatz zu. Er hatte auch nicht die Absicht, den Kapitalismus zu stürzen. Seine treibende Kraft war die rassistisch-antisemitische Weltanschauung, die er in Mein Kampf entwickelt hatte, während er im Gefängnis saß. Verärgert über die Existenz des Hannoverschen Programms berief Hitler im Februar 1926 die Bamberger Konferenz ein, um die Einheit der Partei wiederherzustellen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Allmacht des Führers über allen ideologischen Streitigkeiten stand. Hitler hielt bewusst an dem vagen 25-Punkte-Programm fest, da er es für unwichtig hielt, während der antikapitalistische Flügel Hitler an das binden wollte, was ihrer Meinung nach seine ursprünglichen Wurzeln waren: Die nationale Revolution und der Sturz des Kapitalismus.

Wie aus den Tagebüchern von Goebbels hervorgeht, muss es ein Schock gewesen sein, als Hitler in Bamberg seine Haltung klarstellte: Russland und der Bolschewismus seien der Hauptfeind Deutschlands, Bündnisse mit Italien und Großbritannien seien vorzuziehen. Die NSDAP werde die Enteignung des Fürsteneigentums, wie sie eine bevorstehende Volksabstimmung forderte, nicht unterstützen. Goebbels notierte seinen Unglauben in seinem Tagebuch: „Ich bin wie geschlagen. Welch ein Hitler? Ein Reaktionär?“

Hitler bestrafte bewusst keine Mitglieder des Strasser-Flügels. Dennoch hatte sich gezeigt, dass es zu einem ideologischen Bruch kommen konnte. Der antikapitalistische Flügel hatte andere Vorstellungen von der Außenpolitik, da sie fest an das Selbstbestimmungsrecht der Völker und nicht an deren Unterwerfung glaubten.

Hitler vs. Strasser

Otto Strasser definierte die nationalsozialistische Bewegung als antiimperialistisch und unterstützte dementsprechend den indischen Unabhängigkeitskampf gegen die Briten. In der deutschen Außenpolitik forderte der antikapitalistische Flügel lediglich die Wiederherstellung der deutschen Grenzen von 1914, d. h. die Revision des Versailler Vertrages, während Hitler aufgrund seiner rassistischen Ansichten Lebensraum im Osten und die Niederlage des bolschewistischen Russlands forderte. Der Strasser-Flügel hingegen befürwortet ein Bündnis mit der Sowjetunion.

Bei einem privaten Treffen im Jahr 1930 teilte Otto Strasser Hitler mit, dass er nicht an den menschlichen Fortschritt glaube. „Die Menschen haben sich in den letzten tausend Jahren nicht verändert. Ihr Körperbau mag sich verändert haben und ihre Lebensbedingungen, aber mehr nicht.“ Genau aus diesem Grund setzten die Brüder Strasser auf den Idealismus, da dies die einzige Konstante des Lebens und der Geschichte sei. Hitler hingegen glaubte an den Fortschritt der Menschheit in Form eines rassisch-biologischen Kampfes, der auf dem Recht des Stärkeren beruht. Der Determinismus ist die treibende Kraft von Hitlers Politik, und alles wurde ihr unterworfen – sogar die deutsche Wirtschaft, wie der Holocaust zeigen würde.

Wäre es nach dem Strasser-Flügel gegangen, hätte Deutschland dem Kapitalismus ein für alle Mal den Rücken gekehrt. Der Staatsfeudalismus würde das deutsche Volk von der kapitalistisch-materialistischen Unterdrückung befreien. Der Staat würde dem Volk Eigentum verpachten, über das es nach Herzenslust verfügen könne. Die Schlüsselindustrien würden verstaatlicht werden. Hitler ging es nur darum, die Weimarer Demokratie zu stürzen, nicht die Wirtschaft. Obwohl die Wirtschaftspolitik der NSDAP bei ihrem Machtantritt im Januar 1933 eher vage war, gab die Abschwächung von Punkt 17 des Parteiprogramms (Enteignung von Grund und Boden für gemeinnützige Zwecke) im Jahr 1928 einen Einblick in Hitlers Denken. Er betonte, dass seine Partei Privateigentum respektieren würde, solange es nicht jüdisch sei.

Hitler versuchte, Otto Strasser durch Bestechung zum Schweigen zu bringen: Er bot an, den „Kampfverlag“, der Strassers Zeitungen vertrieb, für 120 000 Reichsmark zu kaufen. Strasser lehnte ab und ließ sich von Hitlers Drohungen und Angeboten nicht beirren. Der Höhepunkt ihres Streits fand bei dem bereits erwähnten privaten Treffen in Berlin statt. Dies war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Unzufrieden mit der Richtung, in die sich die NSDAP bewegte, verließen Strasser und einige seiner Mitstreiter die Partei. Die Erklärung mit dem treffenden Titel „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“ wurde am 04. Juli 1930 veröffentlicht. Strasser warf Hitler vor, den ursprünglichen revolutionären und antikapitalistischen Charakter des Nationalsozialismus zu verraten. Mit seinem Austritt aus der Partei brach Otto Strasser auch mit seinem Bruder Gregor, der Hitler die Treue hielt.

Sein Austritt hat jedoch nicht die geringsten Auswirkungen auf die NSDAP. Am nächsten Tag notiert Goebbels in sein Tagebuch: “Gefährlich ist das aber nicht. Nur viel Geschrei in der Presse. Aber das vergeht ja wieder. […] Ich bin nun froh, daß es so weit ist. Die Partei […]  wird radikal gereinigt.” Der ehemalige Revolutionär Goebbels, der einst den Ausschluss des „Kleinbürgers“ Hitler aus der NSDAP forderte (laut Otto Strasser), weil er die Enteignung des aristokratischen Eigentums nicht unterstützte, hatte sich zu seinem größten Gefolgsmann gewandelt.

Eineinhalb Jahre nach der Machtübernahme ließ Hitler in der berüchtigten „Nacht der langen Messer“ die innerparteiliche Opposition ausmerzen. Zu den Opfern der Nationalrevolutionären gehörte nicht nur der SA-Führer Ernst Röhm, sondern auch Gregor Strasser. Er bezahlte seine Loyalität zu Hitler mit dem Leben. Sein Bruder Otto war zu diesem Zeitpunkt bereits ins Ausland geflohen.

"Kommandowirtschaft"

Nach dem Austritt Otto Strassers nahm die NSDAP landesweit Fahrt auf. Obwohl einige Industrielle bereits zu prominenten Unterstützern der Nazis geworden waren, mussten andere noch überzeugt werden. Denn warum sollten sie eine „sozialistische Arbeiterpartei“ unterstützen? Als Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde, versicherten sowohl er als auch Göring den Industriellen, dass wirtschaftliche Experimente nicht zu befürchten seien, und das war tatsächlich der Fall. Dennoch wagten sich die Nationalsozialisten vorsichtig an die Lenkung der Wirtschaftspolitik heran.

Hitler ernannte den ehemaligen liberalen Politiker Hjalmar Schacht  zum Präsidenten der Reichsbank, und 1934 auch zum Wirtschaftsminister. Inspiriert von Roosevelts New Deal verkündete Schacht den „Neuen Plan“. Er zielte darauf ab, die deutschen Exporte zu steigern, die Importe zu begrenzen und das öffentliche Arbeitsprogramm auszuweiten, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Wirtschaftspolitik der Nazis verfolgte zwei langfristige Ziele: Die Umwandlung Deutschlands in ein autarkes Land und die Vorbereitung auf den Krieg. Natürlich waren diese Ziele miteinander verwoben: Die Autarkie sollte die Grundlage für das wirtschaftliche Überleben im Krieg sein, da die ausländischen Handelspartner im Falle eines Krieges ihre Geschäfte mit Deutschland einstellen würden. Der „Neue Plan“ konnte jedoch nicht die notwendigen Mittel bereitstellen, um Deutschland kriegsbereit zu machen. Daher wurde er 1936 durch den Vierjahresplan ersetzt, der (Außen)Politik, Rüstung und Wirtschaft eng miteinander verknüpfte. Der deutsche Wirtschaftshistoriker Dietmar Petzina fasste den Modellcharakter des Vierjahresplans so zusammen:

“Er stellte den ersten Versuch eines hochindustrialisierten Landes dar, eine staatlich reglementierte ‘Kommandowirtschaft’ auf der Grundlage eines privatkapitalistischen Systems zu errichten, um damit die deutsche Wirtschaft in einem bisher unbekannten Ausmaß den politischen Zielen des Staates unterzuordnen.”

Dietmar Petzina (1968)

Die Nationalsozialisten verstaatlichten kaum private Firmen. Stattdessen boten sie den strategisch wichtigen Industrien sogar verschiedene Verträge zur Auswahl an. Enteignung und Verstaatlichung wurden nur als diskriminierende Mittel gegen jüdischen Besitz und jüdische Geschäftsinhaber eingesetzt.

Die tatsächliche Wirtschaftspolitik der Nationalsozialisten unterschied sich also stark von dem, was der antikapitalistische Flügel der NSDAP vorgeschlagen hatte. Der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ging es nicht so sehr um “linken” Sozialismus oder die sozioökonomischen Interessen der Arbeiter·innen.

Es ging darum, eine klassenübergreifende Einheit all jener Menschen zu schmieden, die sie für deutsch hielten. Obwohl die Nazis den Liberalismus verachteten, griffen sie das Privateigentum nicht an, solange es nicht jüdisch war. Obwohl sie sich selbst als Sozialisten bezeichneten, hatten die Nazis nur sehr wenig mit ihnen gemeinsam. Die antikapitalistische Rhetorik der Brüder Strasser war hilfreich, um Teile der Arbeiterklasse an die Nazis zu binden. Hitlers totale Macht innerhalb der Partei setzte jedoch jede von ihm abweichende Ideologie außer Kraft, selbst wenn sie dem eigentlichen Parteiprogramm näher war. Der Führer war das Programm. Er befahl und man gehorchte.

Lützerath ist ein Weiler der Stadt Erkelenz in der Nähe von Köln, welcher direkt an der Abbruchkante zu den Kohlegruben von RWE liegt. An dieser Stelle buddelt der Kohlekonzern, der als klimaschädlichste Firma Europas gilt, 400 Meter tiefe Löcher in den Boden, um an die darunter liegende Braunkohle zu gelangen. Auch Lützerath selbst sollte Stück für Stück enteignet und zerstört werden, um weitere fossile Energieträger zu gewinnen. Vor einem Jahr schließlich musste Eckardt Heukamp, der letzte Bewohner von Lützerath, sein Haus verlassen, weil RWE ihn verklagte.

Doch gegen die Zerstörung des Dorfes wehren sich seit einigen Jahren immer mehr Klimaaktivist•innen. Sie begannen vor zwei Jahren mit Mahnwachen und schließlich mit einer permanenten Besetzung des Dorfes und dem Aufbau von Baumhäusern und Hütten. Anfang diesen Jahres begann die Polizei das Dorf systematisch und teilweise gewaltsam zu räumen. Sie drangen mitten in der Nacht ein, verwüsteten die Strukturen der Besetzer•innen, unter anderem auch die Gemeinschaftsküche, hielten das Stresslevel hoch und verhinderten, dass Menschen im Dorf zu Schlaf kamen, indem sie permanent Krach machten.

Ich war letztes Wochenende selbst dort und habe an einer Großdemonstration gegen den Multi-Milliarden-Konzern teilgenommen.

Viel Hoffnung, noch mehr Menschen und immense Polizeigewalt

Es ist der 14.01.2023. Ich stehe in Keyenberg, einem Dorf am Arsch der Welt und warte. Es ist 8 Uhr morgens, einige hundert Menschen laufen durch die Gegend. Bis zum Beginn der Demo – der Startpunkt ist nur etwa 2 Kilometer vom Tagebau entfernt – dauert es noch vier Stunden. Die Organisator•innen haben bewusst darum gebeten, schon einige Stunden zu früh anzureisen, um die Bahnverbindung nicht zu überlasten. Erstaunlich finde ich vor allem die Tatsache, dass Menschen jeden Alters vertreten sind. Von jungen, offenkundig unter 18 Jährigen bis zu Rentner•innen auf ihren Rollatoren ist alles vertreten.

Mitglieder des Orga-Teams rennen wie wild durch die Gegend, schleppen Pavillons und Kisten und bauen Lautsprecheranlagen auf. Die etwa drei Kilometer lange Straße, auf der Menschen sich versammeln sollen, ist noch vor elf Uhr – eine Stunden vor Beginn – zum Bersten gefüllt. Gerechnet wurde mit 8000 Menschen. Es werden insgesamt 35.000 sein. Die Menschen fangen an auf große Nebenstraßen und auf die Wiesen um die Versammlungsfläche auszuweichen.

Alle, die schon einmal auf einer größeren Demonstration gewesen sind, wissen, wie Demozüge so sind. Mehr als zwei Stunden ziehen die Menschen zu tausenden durch die kleine Ortschaft Keyenberg und strömen schon bald auf die große Versammlungsfläche am Tagebau. In Keyenberg finden wir große Unterstützung der Anwohner•innen vor. Sie lassen Aktivist•innen bei sich auf die Toilette gehen, hängen Banner und Schilder aus ihren Fenstern. Es sind so viele Menschen, die über die Wiesen strömen, dass diese sich bald zu knietiefen Schlammbecken entwickeln. Das hält die Leute, die sich auf den strömenden Regen, der an diesem Tag fällt, eingestellt haben, jedoch nicht auf. Im Laufe der Zeit kommt man immer wieder ins Gespräch mit anderen Teilnehmer•innen. Man bietet sich Snacks, Tee und Strom per Powerbank an und ruft gemeinsam Demosprüche.

Angekommen an der Demo-Bühne sprechen verschiedene Aktivist•innen über RWE, Lützerath und die Klimakrise.

Klar ist: Studien belegen, dass die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht wird, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Außerdem halten viele die Zerstörung des Dorfes für Verfassungswidrig, weil die Kohle – abermals Studien zufolge – dafür sorgt, dass Deutschland das 1,5 Grad Ziel verfehlen wird. Dieses ist allerdings verfassungsrechtlich geschützt: 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage von verschiedenen Akteur•innen – unter anderem von Fridays For Future – das Klimagesetz der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU für verfassungswidrig erklärt. Auch die nächsten Generationen haben ein Grundrecht auf einen intakten Planeten, so das Urteil. Das bestätigt: Klimaschutz ist ein elementares und in der Verfassung geschütztes Grundrecht.

Während ich an der Hauptbühne stehe und den diversen Aktivist•innen, zum Teil auch aus dem globalen Süden, zuhöre, stürmen tausende Menschen direkt zu der Polizeiblockade um Lützerath. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Protestierenden im Dorf zu unterstützen und wenn möglich einzudringen. Die Polizei, die an diesem Tag mit knapp 1500 Einsatzkräften vertreten ist, reagiert unprofessionell und gewaltsam. Immer wieder stürmen Reihen der Polizei auf Aktivist*innen zu, um diese mit Schlagstöcken und Pfefferspray zu vertreiben. Auch Wasserwerfen – bei knapp 5 Grad Celsius eigentlich Körperverletzung – werden eingesetzt.

Später lese ich von Aktivist•innen, die ich teils persönlich kenne, die verletzt wurden. Die Spanne der Verletzungen reicht hierbei von Prellungen über Platzwunden, bis zu Gehirnerschütterungen und schwereren. Menschen werden mit teils lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Reul, der Innenminister Nordrhein-Westfalens, wird dieses aggressive Vorgehen in den folgenden Tagen noch als professionell und vermittelnd bezeichnen. Ich bin allen Aktivist•innen dankbar für ihr Engagement- Ihnen und ihren Geschichten gilt es zuzuhören und die Ereignisse und die immense Polizeigewalt lückenlos aufzuarbeiten.

Aufgeben ist keine Option

Ich durfte mit vielen Menschen sprechen. Mit 90 Jährigen, die seit ihrer Rente auf Demonstrationen gehen, um ihre klimaschädliche Vergangenheit wieder gut zu machen. Mit Müttern, die Sorge um ihre Kinder und Enkel haben. Mit Künstler•innen wie Sebastian “Mondschaft23”, die seit Monaten ihre Reichweite nutzen, um auf Ungerechtigkeit seitens RWE und der Polizei hinzuweisen.

Lützerath als Dorf ist nicht mehr zu retten. Dafür ist die Zerstörung leider bereits zu weit fortgeschritten. Doch noch ist kein Gramm Kohle abgegraben und das Pariser Klimaabkommen weiterhin zu erreichen. Die Grünen unter Robert Habeck und Mona Neubaur können RWE immer noch aufhalten und zu ihren Wahlversprechen stehen.

Natürlich müssen wir weiterarbeiten, demonstrieren und kämpfen. Und wir müssen uns als Gesellschaft die Frage stellen, ob wir weiterhin zulassen, dass die kurzfristigen Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind, als eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder und noch wichtiger: der Menschen im globalen Süden, die schon heute jeden Tag unter dem immensen Kohlenstoffdioxid Ausstoß Deutschlands und der G7 leiden. Lützerath ist ein fatales Zeichen an andere Staaten, die versuchen, ihre Klimabilanz mit 1,5 Grad zu vereinbaren. Es zeigt, dass fossile Konzerne im Zweifel auch vom Staat geschützt und verteidigt werden und ermutigt zu immer neuen Investitionen in klimaschädliche Bereiche.

Lützerath ist geräumt. Doch die Hoffnung ist noch nicht vorbei.

Dies ist ein Gastbeitrag von Luca Barakat

Es ist Vorweihnachtszeit und ich sitze im Zug mit den wunderbaren Menschen des CSD Traunstein . Unser Ziel ist die Landeshauptstadt München.

Die Zugfahrt wird genutzt für den Austausch, die Planung anliegender Aktionen und die Organisation zukünftiger Treffen. In München angekommen stoßen schließlich noch einige Leute zu uns und nach einer kleinen Vorstellungsrunde – natürlich inklusive der Pronomen, die jede•r für sich bevorzugt – geht es los.

Doch wer jetzt an Christmas shopping oder Glühwein trinken denkt, der irrt sich – auf der Tagesordnung stehen weitaus ernstere Themen. Unser Ziel ist das ehemalige Parteiviertel der NSDAP in der Maxvorstadt Münchens, denn auf dem Grundstück, auf dem einst das „Braune Haus“, die ehemalige Parteizentrale der NSDAP, stand, wurde 2015 das NS Dokumentationszentrum eröffnet, wo noch bis 21. Mai 2023 die Ausstellung „To be seen. Queer lives 1900 – 1950“ zu sehen ist.

Das dunkelste Kapitel bunter Geschichte

Schon kurz nach Betreten der Ausstellung weicht die fröhliche Stimmung spürbarer Beklommenheit. Gleich die ersten Tafeln und Schaukästen beschäftigen sich mit Dingen, die einem, obwohl man sie natürlich bereits wusste, die Sprache verschlagen. Es geht um homosexuelle Soldaten in der Wehrmacht und deren Verfolgung ab Mitte der 30er Jahre und die 1934 beginnenden Razzien im LGBTQ Umfeld. Von einer dieser ersten Razzien war auch eines der ersten Münchner Szenelokale, der „Schwarzfischer“, betroffen, in dem beispielsweise die Familie Mann regelmäßig verkehrte.

Dann steht man plötzlich vor den wahrscheinlich schockierendsten Zeitdokumenten dieser Ausstellung – die Namenslisten aus Konzentrationslagern, auf denen die sexuelle Orientierung hinter den Namen der Häftlinge als Haftgrund vermerkt ist. Diese Menschen wurden verhaftet, in Lager gebracht und getötet, weil den Nationalsozialisten ihre Art zu leben und zu lieben nicht recht war.

Und dabei verhielten sich die Nazis wie so oft auch im Umgang mit Homosexualität unglaublich opportunitistisch. Lesbische Frauen wurden zum Beispiel nur dann geahndet, wenn sie in irgendeiner Form mit Juden oder Jüdinnen in Verbindung standen. Auch bei einigen Künstlern und Schriftstellernsahen die Nationalsozialisten über deren sexuelle Orientierung hinweg und profitierten von deren Kunst und Talent.

Was war davor, was kam danach?

Besonders hervorzuheben ist wohl der Teil der Ausstellung, der sich mit dem queeren Leben vor dem 2. Weltkrieg beschäftigt. Hier wird aufgezeigt, dass sowohl die Wissenschaft als auch die Gesellschaft schon einmal viel weiter waren, queere Menschen schon einmal viel mehr Akzeptanz erfahren haben. Es waren die Nationalsozialisten, die all die bereits erreichten Fortschritte wie so Vieles wieder dem Erdboden gleich machten.

Einer der ersten Sexualwissenschaftler des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts war Magnus Hirschfeld. Als Mediziner forschte er unermüdlich, als Aktivist kämpfte er gegen den Paragraphen 175, in der Öffentlichkeit war er 1919 Mitwirkender am ersten Schwulenfilm der Filmgeschichte und privat verbrachte er sein Leben mit seinen beiden Liebhabern. Er starb 1935 in Nizza und auf seinem Grabstein steht sein Lebensmotto geschrieben: „durch Wissenschaft zur Gerechtigkeit“. Ein bemerkenswerter Mann, aus dessen Leben und Schaffen die queere Community noch heute schöpfen kann, auch wenn der Großteil seines Erbes durch die Nazis verloren gegangen ist.

Zum Ausklang beschäftigt sich die Ausstellung mit der queeren Szene von heute, der Entwicklung in der Wissenschaft, mit dem Selbstverständnis der einzelnen und der gesamten Gruppierung. Was würde da noch besser passen, als ein paar schöne Stücke von queeren Künstler•innen? Diese bieten einen wirklich angenehmen Abschluss und laden nach all der schweren Kost zum Durchatmen ein.

Queere Jugend im Aktivismus bestätigt

Wieder an der frischen Luft interessieren mich die Eindrücke der anderen – wie hat diese Ausstellung auf die jungen Menschen des CSD Traunstein gewirkt, was hat sie beeindruckt, erschüttert oder begeistert? Als erstes kommt Luca zu Wort:

„Erstmal muss ich sagen, dass die Ausstellung natürlich wahnsinnig gut gestaltet ist und es freut mich auch sehr, dass das staatlich so unterstützt wird, dass man das mit freiem Eintritt machen kann, was ja nicht überall so ist. In Nürnberg zum Beispiel, im Memorium Nürnberger Prozesse, zahlt man sechs Euro Eintritt und das ist eigentlich ein Unding, dass Erinnerung in Deutschland teilweise etwas kostet. Das darf nicht sein und daran sollten wir etwas ändern.

Konkret zu der Ausstellung muss ich sagen, dass mir dieser Zeitraum, in dem sich politisch Dinge geändert haben, nicht bewusst war. Vor 150 Jahren wurde begonnen mit systematischer Forschung zu LGBTQIA Themen, so wohl geisteswissenschaftlich als auch naturwissenschaftlich. Dann hat es 100 Jahre gedauert, bis beispielsweise 1958 der Paragraph 175, der Homosexualität unter Strafe stellte, tatsächlich abgeschafft wurde. Auch dass 2011 – also erst vor 11 Jahren – die systematische Sterilisation von Transmenschen offiziell abgeschafft wurde, das ist schon wahnsinnig erschreckend.

Das ganze zeigt aber auch, das solche Proteste wie die CSDs, die ja keine Spaßveranstaltungen einer verrückten Minderheit, sondern ernstgemeinte und ernsthafte, politische Protestbewegung sind, wirken. Ich selbst sehe mich dadurch in meinem Aktivismus bestätigt. So bedrückend diese Ausstellung auch ist, sie hat mich auch motiviert, weiterzumachen, weil man wirklich etwas verändern kann, das hat man gesehen, sogar schon vor 150 Jahren.“

Antonia hat sich vor allem den wissenschaftlichen Teil einmal genauer angeschaut: „Vieles über die Verfolgung homosexueller Männer und anderer queerer Menschen während des NS wusste ich natürlich schon. Was ich aber sehr interessant fand ist, dass auch gezeigt wurde dass queeres Leben, queere Emanzipation etwa nicht erst in den 70er Jahren angefangen hat, sondern dass schon Anfang des letzten Jahrhunderts z. B. Geschlechtsangleichungen durchgeführt wurden, dass auch Ausweise ausgestellt wurden mit der Geschlechtsidentität der betreffenden Person. Dr. Magnus Hirschfeld, der sich zum Beispiel auch Anfang des 19. Jahrhunderts schon sicher war, dass Homosexualität angeboren ist, beschäftigte sich auch mit Transsexualität und half transsexuellen Menschen, in seinem Umfeld war das alles einfach ganz normal. Während es heute, fast hundert Jahre später, im Bundestag über Dinge wie das Selbstbestimmungsgesetz große Diskussionen gibt.“

Pinke Wohlfühlzone

Dann geht es doch noch auf den Christkindlmarkt, aber nicht auf irgendeinen. Heute kann es natürlich nur „Pink Christmas“ im Glockenbachviertel sein – übrigens Münchens erster klimaneutraler Weihnachtsmarkt. Hier können sich die queere Community und selbstverständlich auch alle anderen Gäste wohlfühlen und sich mit den verschiedensten, teilweise veganen Leckereien und Getränken verwöhnen während sie sich vom ausgefallenen Schmuck am Regenbogen-farbigen Weihnachtsbaum in Weihnachtsstimmung bringen lassen.

Noch ein schneller Schnappschuss mit dem schwulen Weihnachtsmann und den Blick nochmal voller Dankbarkeit über diese wirklich angenehme Atmosphäre schweifen lassen. Es war ein grausamer, langer Weg bis hierhin und das Plakat am Ausgang reißt einen zurück auf den Boden der Tatsachen. Es geht um die WM in Katar, um das Verbot der FIFA, die „One love“-Binde zu tragen. Queere Menschen haben es längst nicht überall auf der Welt so vergleichsweise leicht, wie hier und auch in Deutschland ist bei Weitem nicht alles rosarot.

Aber nachdem ich einen Tag lang den offenen, unaufgeregten und urteilsfreien Umgang dieser jungen Menschen sowohl mit sämtlichen Themen, die einst tabuisiert waren, als auch im zwischenmenschlichen Miteinander, erleben durfte, weiß ich: Es wird noch viel passieren und ich finde, folgendes Zitat von José Esteban Muños ist das perfekte Schlusswort für diesen eindrucksreichen Tag: „Querness exists for us as an ideality that can be distilled from the past and used to imagine a future.“

Addendum:

Die Ausstellung ist inhaltlich natürlich deutlich umfangreicher, als hier beschrieben und ein Besuch ist wie auch ein Besuch der Dauerausstellung des NS Dokumentationszentrums absolut empfehlenswert. Im Untergeschoss befindet sich außerdem eine Bibliothek mit zahlreichen (auch fremdsprachigen) Büchern zu Themen rund um den NS. Auch die „Bibliothek der verbrannten Bücher“, eine komplette Wand an der hinter Glas Bücher ausgestellt sind, die von den Nationalsozialisten verbrannt oder verbannt wurden, findet sich hier. 

Der Eintritt in das NS Dokumentationszentrum München ist frei.